Er hat gewarnt und wurde kaltgestellt

Milliarden-Bschiss von Merz

Er hat gewarnt und wurde kaltgestellt

Weil er vor Milliardenausfällen warnte, wurde Steuer-Vizedirektor Samuel Tanner vor der Volksabstimmung 2008 kaltgestellt

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Am 24. März 2008 nahm das Stimmvolk mit hauchdünner Mehrheit die Unternehmenssteuerreform II (USTR II) an. Von Ausfällen für den Bund von 56 Millionen sprach das Finanzdepartement. Aber das Volk wurde in die Irre geführt, wie selbst das Bundesgericht feststellte. Inzwischen weiss man, dass dank dieses Gesetzes bisher 880 Milliarden Franken Dividenden steuerfrei ausbezahlt werden können. Pro Jahr kommen noch etwa 40 Milliarden dazu.

Jetzt kommt mehr Licht in die Hintergründe des Milliarden-Bschisses.
Im «Tages-Anzeiger» schrieb gestern Ex-Preisüberwacher und Nationalrat Rudolf Strahm (SP): «Die kompetentesten Chefbeamten der Steuerverwaltung» (ESTV) hätten im Vorfeld der Abstimmung den damaligen Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) gewarnt. Hauptwarner war der für direkte Steuern zuständige ESTV-Vizedirektor Samuel Tanner (SP). Strahm zu BLICK: «Tanner hat schon früh darauf aufmerksam gemacht, dass dank der USTR II Dividenden fast beliebig in Kapitalrückzahlungen verwandelt und damit der Steuer entzogen werden können.»

«Als Chefsache behandelt»
Tanner stand im Weg, und Merz entzog ihm laut Strahm das Dossier. Merz habe es dem damaligen ESTV-Direktor Urs Ursprung (SVP) übergeben. Diesen Teil dementiert die ESTV. «Die USTR II lag von Anfang an in den Händen des damaligen Direktors Ursprung», heisst es auf Anfrage. «Sie wurde als Chefsache behandelt.»

Das mag formal stimmen, beweist aber nur, dass Tanner kaltgestellt wurde: ESTV-Quellen sagen, dass Reformprojekte immer beim zustän­digen Abteilungs­leiter angesiedelt sind. Und der hiess Tanner.

Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz wies gestern gegenüber BLICK den Vorwurf zurück, dass er hinter dem Manöver stand. Zwar seien die Ausfälle nicht so gross, wie derzeit behauptet werde. Aber: «Mir tut auch leid, was passiert ist. Wenn ich gewusst hätte, welche Folgen die Reform hat, hätte ich sie gestoppt. Ich wusste es aber nicht.»

Merz sagt, als Verantwortlichen für die Reform habe er immer den hochbezahlten Direktor Ursprung behandelt. Aber der habe ihm nie Zahlen über horrende Steuerausfälle vorgelegt. Er gehe aber davon aus, dass Ursprung Zahlen gehabt habe.

Tanzte Ursprung Merz auf der Nase herum?
ESTV-Insider glauben, Merz habe die Tragweite der Reform nicht erkannt. Die These, dass Ursprung ihm auf der Nase herumtanzte, gilt als plausibel.

Bekannt war intern, dass Tanner oft nicht dabei war, wenn Ursprung bei Merz vorsprach.
Wenn sich das nur nicht wiederholt: Der Bundesrat bereitet zurzeit die USTR III vor, in der es erneut um eine massive steuerliche Entlastung der Unternehmen geht. Immerhin: Merz ist weg, und Ursprung wurde von Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf abgesetzt.

Für SP-Chef Christian Levrat bestätigt sich damit, dass die finanziellen Folgen der USTR II bewusst verschleiert wurden. «Sie wurde von Economiesuisse und ihren Handlangern gesteuert», so Levrat. «Umso wichtiger ist es jetzt, dass sich mit der USTR III derlei nicht wiederholt: Eine Steuerpolitik im Interesse einiger weniger Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit ist inakzeptabel.»

Quelle: http://www.blick.ch/news/politik/er-hat-gewarnt-und-wurde-kaltgestellt-id2078116.html