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EU-Gerichtshof: Deutsche Asylpraxis in "Glaubensfragen" unzulässig

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EU-Gerichtshof: Deutsche Asylpraxis in "Glaubensfragen" unzulässig

Beitrag von fidelio777 am 07.09.12 15:49

Hier ist es nun offiziell: In Deutschland dürfen keine Asylsuchenden mehr abgelehnt werden, wenn die in ihrer Heimat aufgrund ihres Glaubens verfolgt werden. Das heisst, es muss in Deutschland noch einmal entschieden werden. Aufgrund des Urteils, kann und muss davon ausgegangen werden, dass die Deutschen Richter diesem Urteil folgen werden und die Asylsuchenden annehmen werden müssen.

Ein solches Urteil wird sich als zukunftsweisend erweisen. Es werden oder müssen auch andere europäische Länder nachziehen. Somit kann eigentlich ein jeder der Asylsucht, aus diesen Ländern geltend machen, dass er verfolgt wird und unter Androhung der Todesstrafe steht.

Bin ja mal gespannt wieviele sich diesen Gerichtsentscheid zunutzen machen werden.


EU-Gerichtshof: Deutsche Asylpraxis in "Glaubensfragen" unzulässig

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat ein folgenschweres Urteil in einer zentralen Frage des Asylrechts geklärt: Demnach haben Menschen, die ihre Religion in ihrer Heimat nicht gefahrlos öffentlich ausleben können, Anspruch auf Asyl.


Im konkreten Fall waren zwei Mitglieder der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinschaft, eine islamische Erneuerungsbewegung, aus Pakistan nach Deutschland geflohen. Sie beantragten Asyl und Schutz als Flüchtlinge, da sie wegen ihrer Glaubensrichtung gezwungen waren, ihr Heimatland zu verlassen.

In Pakistan drohen Ahmadiyya-Mitgliedern bis zu drei Jahre Haft, wenn sie von sich behaupten, Muslime zu sein, ihren Glauben als "Islam" bezeichnen, oder wenn sie um neue Anhänger werben. Bei der Verunglimpfung des Namens des Propheten Mohammed sieht das pakistanische Strafgesetzbuch die Todesstrafe oder lebenslange Haft vor.

Bei den deutschen Behörden hatten die Flüchtlinge angegeben, dass sie in ihrem Heimatdorf mehrmals von einer Gruppe von Leuten geschlagen, mit Steinen beworfen und mit dem Tode bedroht wurden. Grund sei lediglich ihr Beten auf dem öffentlichen Gebetsplatz gewesen. Bei der Polizei seien sie wegen Beleidigung des Propheten Mohammed angezeigt worden.

Die deutschen Behörden werteten dies jedoch nicht als «asylrelevante» Verfolgung. Die Flüchtlinge hätten ihren Glauben einfach nicht in der Öffentlichkeit ausüben müssen, hieß es.

Der EU-Gerichtshof stellte nun klar, dass die Religionsfreiheit auch das Ausüben des Glaubens in der Öffentlichkeit garantiere. Drohen dabei schwere Strafen, sei dies als Verfolgung anzusehen. Den Flüchtlingen sei es nicht zuzumuten, dass sie auf ihre Glaubensbekundungen oder -betätigungen verzichten, nur um die Gefahr der Verfolgung zu vermeiden. Über die beiden verhandelten Fälle muss nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abschließend entscheiden.

Quelle: http://www.jesus.de/index.php?id=885&tx_ttnews[tt_news]=187333&cHash=a199d37f7a77ecb88c740e8513df2fb6

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