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«Raus aus der Geiselhaft!»

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«Raus aus der Geiselhaft!»

Beitrag von fidelio777 am 06.07.12 16:10

Die Jungsozialisten der Schweiz suchen verbündete in Österreich und Deutschland. Sie sind der Meinung, dass die Schweiz, Deutschland und Österreich das Steuerabkommen bekämpfen sollen. Angeblich sind sie der Meinung, dass trotz diesem Abkommen weiterhin Schwarzgeld in die Schweiz fliessen würde.

Eh die sind ganz schön dumm, denn das Schwarzgeld wird mit oder ohne Abkommen genau gleich in der Schweiz landen. Die Banken werden es schon so drehen und wenden, dass niemand jemandem etwas nachweisen kann.

So einfach ist das. Also geht es hier nur um Propoganda für die Juso.

«Raus aus der Geiselhaft!»

05. Juli 2012 15:40; Akt: 05.07.2012 17:55

Juso appellieren an SPD und SPÖ

von S. Hehli - «Wollt ihr jenen vertrauen, die euch übers Ohr gehauen haben?», schreibt der Juso-Chef an die Wiener und Berliner Genossen – und fordert sie auf, die Steuerdeals mit Bern zu bodigen
.


Die Jungsozialisten (Juso) sammeln bereits eifrig Unterschriften, um die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien per Referendum zu bodigen. Sie wollen von der Abgeltungssteuer nichts wissen, weil damit ihrer Meinung nach weiterhin anonymes Schwarzgeld in die Schweiz strömt. Das Volk könnte im November über das Referendum entscheiden. Doch die Juso hoffen, dass eine Abstimmung zumindest in Deutschland und Österreich hinfällig wird.

In zwei Briefen, die 20 Minuten Online vorliegen, wendet sich Juso-Chef David Roth an den Präsidenten der deutschen Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, und dessen österreichischen Amtskollegen Werner Faymann. Unter dem Titel «Raus aus der Geiselhaft der Banken» fordert Roth die beiden Staatsmänner auf, den Staatsvertrag ihrerseits zu versenken.

«Steht linker Politik diametral entgegen»
Die Abgeltungssteuer sei nur ein Versuch, die Reste des Bankgeheimnisses zu retten und den automatischen Informationsaustausch zu verhindern. «Steuerbetrüger gehen straffrei aus», mahnt Roth (siehe Brief). Das Abkommen stehe damit linker Politik sowohl in der Schweiz wie auch in den Nachbarländern diametral entgegen. Weil die Banken für die Umsetzung des Abkommens zuständig wären, fragt er Gabriel und Faymann: «Wollt ihr wirklich jenen vertrauen, die euch während Jahrzehnten übers Ohr gehauen haben?»

Dass Roth beim Österreicher Faymann keine offenen Türen einrennen wird, ist ihm bewusst. Denn dieser ist auch Bundeskanzler. Und seine SPÖ, die zusammen mit der konservativen ÖVP eine grosse Koalition bildet, liess bisher keinerlei Opposition gegen den Staatsvertrag erkennen. Nachdem die österreichischen Grünen das Abkommen als einen «Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler» bezeichnet hatten, fand SPÖ-Budgetsprecher Kai-Jan Krainer gegenüber dem «Tages-Anzeiger» lapidar: «Besser Geld als kein Geld.»

SVP-Fehr will Entscheid im Inland
Anders sieht die Situation in Deutschland aus. Die oppositionelle SPD laviert noch bei der Frage, ob sie im November ihre Mehrheit in der Länderkammer für ein Veto gegen den Staatsvertrag nutzen soll. Ein Nein könnte ihr für die Bundestagswahlen 2013 die Unterstützung linker Wähler sichern. David Roth hofft, mit seinem Brief an den «Genossen Sigmar» den Ausschlag dafür geben zu können. «Und wenn Deutschland die Abgeltungssteuer ablehnt, wäre innerhalb der EU der Druck auf Grossbritannien und Österreich gewaltig, selber auf die Abkommen zu verzichten.»

Verbündete sucht Roth nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland. Für das Referendum spannen die Juso in einer «unheiligen Allianz» mit der rechtskonservativen Auns zusammen. SVP-Nationalrat und Auns-Mitglied Hans Fehr kann deshalb nun nicht laut «Landesverrat» rufen, wenn Roth die internationale Solidarität bemüht. Dennoch sieht er die Briefaktion kritisch: «Es stört mich massiv, dass die Juso versuchen, bei den Sozialisten im Ausland Einfluss zu nehmen.»

Lieber verlieren als Schützenhilfe aus Berlin
Erstens sei das eine Einmischung in fremde Angelegenheiten - «und das verbitten wir uns umgekehrt ja auch». Und zweitens seien es gerade die deutschen Sozialdemokraten gewesen, auf deren Drängen hin der Steuervertrag massiv verschärft worden sei – etwa mit hohen Besteuerungssätzen. Erst deswegen habe sich die Auns gegen das Abkommen müssen. «Die SPD wäre eine falsche Verbündete für uns, wir haben völlig andere Motive.»

Fehr ist sich bewusst, dass ein Nein der Deutschen realistischer ist als ein innenpolitischer Sieg bei der Referendumsabstimmung. Denn das Stimmvolk hat der Rechten in europapolitischen Fragen zuletzt nur Pleiten beschert. Trotzdem ist ihm ein schwieriger Abstimmungskampf in der Schweiz lieber als Schützenhilfe aus Berlin.

Quelle: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/15547347


Zuletzt von fidelio777 am 09.07.12 13:54 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet

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Re: «Raus aus der Geiselhaft!»

Beitrag von fidelio777 am 06.07.12 16:18

Das dies nicht gut kommen kann war ja klar, für mich wenigstens und viele andere auch.

Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten.

Die FDP meldete sich schnell zu Wort und das sehr deutlich.

Dass sich die Mutterpartei hinter die Jungen stellt ist ja wohl klar, ob die damit einverstanden sind interessiert je eh niemand. Hauptsache ist man kommt ins gespräch und in der Hoffnung es bringe noch etwas stimmen.


Provokative Briefaktion

06. Juli 2012 07:14; Akt: 06.07.2012 11:59

«Die Juso fallen dem Parlament in den Rücken»

von Simon Hehli - Der Brief von David Roth an die deutschen und österreichischen Genossen erzürnt bürgerliche Befürworter der Steuerdeals. Besonders FDP-Präsident Philipp Müller findet deutliche Worte.[/b]


Vor gut drei Wochen hat der Nationalrat die Steuerabkommen mit Deutschland und Österreich mit deutlichen Mehrheiten verabschiedet. Dass die Juso diesen Parlamentsentscheid nun mit Hilfe ihrer ausländischen Genossen hinfällig machen wollen, erzürnt FDP-Präsident Philipp Müller. Der Aargauer, einer der Vorkämpfer der Abgeltungssteuer, beschimpft die Juso als «ausländische Maulwürfe», die unser Land schädigen. Ihr Vorgehen finde er «eine Sauerei und ganz schön hinterhältig».

Das Parlament habe auf «die Angriffe gieriger ausländischer Steuerbehörden» reagiert, hält Müller fest. Die Abkommen ermöglichten es, nicht deklarierte Vermögen ausländischer Bankkunden nachzuversteuern. «Nun fallen die Juso dem Parlament in den Rücken, anstatt die Debatte in der Schweiz zu führen.»

[b]«So schwächen wir uns selber»

Dass die Nachwuchs-Linken zusammen mit der Auns Referendums-Unterschriften sammeln, sei zwar ihr gutes Recht. Aber im Umgang mit dem Ausland sollten sie sich ihre Genossen in den Südländern zum Vorbild zu nehmen, fordert Müller: «Da ist ein Sozialist zuerst ein Spanier, Portugiese oder Italiener, erst in zweiter Linie ein Sozialist. Die kämpfen im Inland und suchen nicht im Ausland nach Verbündeten.»

Auch CVP-Ständerat Pirmin Bischof lehnt die Briefaktion der Juso entschieden ab. Die Gruppierung handle gegen das Interesse des Landes: «In der Schweiz hat der Bundesrat das Monopol, die Politik im Ausland zu vertreten und das ist auch gut so.» Die Schweiz schwäche sich selber, wenn sie sich gegen aussen zersplittert präsentiere, findet der Solothurner Wirtschaftspolitiker. «Die innenpolitische Debatte in Deutschland oder Österreich mag auch hitzig sein – aber die einmal gefällten Entscheide vertreten diese Länder mit einer Stimme gegen aussen.»

SP stellt sich vor Jungpartei
Laut Bischof hat auch die CVP Kontakt zu ihren christlichdemokratischen Schwesternparteien in Europa. Aber es gehöre sich nicht, sich bei laufenden politischen Geschäften gegenseitig einzumischen. «Das wäre, wie wenn wir im Flughafenstreit öffentlich die baden-württembergische CDU aufgefordert hätten, klein beizugeben – unvorstellbar!»

Bischof betont, er erwarte von der SP, dass sie sich von den Briefen distanziere und ihre Jungpartei ins Gebet nehme. SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin – selbst ein Gegner der Abkommens – winkt ab: «Wir hüten uns davor, unsere Jungen zu massregeln. Eine gewisse Narrenfreiheit müssen wir ihnen lassen.» Zur Abgeltungssteuer habe sich die SP deutlich genug positioniert, indem sie entschied, das Referendum nicht zu unterstützen.

«Scheitern wäre schlecht fürs Image»
Im Gegensatz zu Tschümperlin gehört Max Chopard zu jenem Drittel der SP-Nationalräte, die für die Staatsverträge votiert haben. Dennoch nimmt auch er seine Junggenossen in Schutz. Chopard findet es legitim, dass David Roth im Ausland nach Verbündeten sucht: «Die Steuergerechtigkeit ist nun mal ein internationales Thema und muss deshalb über die Landesgrenzen hinweg diskutiert werden.»

Mit Roth teilt Chopard das Fernziel: den automatischen Informationsaustausch. Anders als der Jungsozialist befürchtet er aber nicht, dass die Abgeltungssteuer die äusserste Konzession ist, welche die Schweiz je machen wird. «Im Gegenteil, sie ist der erste Schritt hin zum Informationsaustausch, der in spätestens zehn Jahren sowieso kommen wird.» Ein Nein zu den Staatsverträgen hingegen würde nur den Ist-Zustand zementieren und das Image der Schweiz als Hort von Schwarzgeldern weiter bestätigen, befürchtet Chopard. Und hofft deshalb, dass Roth in Berlin und Wien abblitzt.

«Stiefellecker der Banken sind Landesverräter»


Die Angriffe von FDP-Präsident Müller und vieler Leser, die ihn des Landesverrats bezichtigen, lässt Juso-Chef David Roth nicht auf sich sitzen: Die Vorwürfe seien reichlich skurril. Denn die Interessen des Volkes verrieten vielmehr jene, welche die gesamte Schweizer Aussenpolitik auf die Interessen der Grossbanken ausrichteten. «Pirmin Bischof und Philipp Müller sind die typischen Beispiele dieser Stiefellecker der Finanzindustrie», sagt der Luzerner. Das bürgerliche Duo schütze sogar ausländische Steuerkriminelle, um die illegalen Geschäfte der Schweizer Banken zu schützen. hhs


Quelle: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Die-Juso-fallen-dem-Parlament-in-den-Ruecken--31248790

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