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Sarrazin in Wien: "Ich halte es aus, euch unbegrenzt kein Geld zu geben!"

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Sarrazin in Wien: "Ich halte es aus, euch unbegrenzt kein Geld zu geben!"

Beitrag von NoIslamInEurope am 05.07.12 20:48





Thilo Sarrazin: "Die Salami wird recht schnell kürzer."

Das Plenum des Nationalrates erinnert Thilo Sarrazin an eine "Sparkasse des Jahres 1965", begann der bekennende Eurokritiker seiner Rede in Wien. Den Europäischen Stabilitätsmechanismus hält der ehemalige Vorstand der Deutschen Bundesbank für fatal.

Die "deutsche Salami wird recht schnell kürzer". "Scheibe um Scheibe", malte er eine zynische Metapher. Angela Merkel gebe nach, um den deutschen Schuldkomplex zu bedienen. Dabei müsse die Bundesrepublik im eigenen und globalen Interesse deutsche Interessen verfolgen.

Parlamentarische Sparkasse?

Gestern wurde im Plenum des österreichischen Nationalrates der ESM-Vertrag ratifiziert. SPÖ, ÖVP und Grüne verzichteten, ohne die Bevölkerung zu befragen, auf weitreichende Souveränitätsrechte. Wenige Stunden später versammelten sich im Saal 7 der Technischen Universität Wien mehrere hundert Menschen. Das Hayek-Institut und Andreas Unterberger – der gemeinsam mit Barbara Kolm die Veranstaltung moderierte – haben Thilo Sarrazin zu einem Vortrag in die Bundeshauptstadt eingeladen. Der für seinen Sarkasmus gehasste wie beliebte Sarrazin schilderte seine Eindrücke aus dem Parlament. Er hatte zuvor als Besucher der Nationalratssitzung beigewohnt. Außen erinnere es an "vergangenen Glanz". Das Design des Sitzungssaales wiederum verglich er mit einer "Sparkasse des Jahres 1965". Eine treffende Bemerkung, denn mit der Etablierung des ESM könnte den Nordländern der Währungsunion tatsächlich das eine oder andere Sparpaket ins Haus stehen.

Salamitaktik und Schuldkomplexe

Mit der Politik ging Sarrazin hart und in seiner Wortwahl unverblümt ins Gericht. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zwar verkündet, dass es keine Eurobonds geben werde, solange sie lebe. "Die Frage ist: Wie lange lebt Angela Merkel?" Im Saal brach Gelächter aus. Die Zahlungsfähigkeit der Bundesrepublik verglich er mit einer "langen und dicken Salami". Die Verhandlungsergebnisse der zahllosen EU-Gipfel zur Eurorettung hätten jedes Mal eine Scheibe abgeschnitten. Die Deutschen tätigten "Zahlungen, um geliebt zu werden und nicht zu vereinsamen". Irgendwann werde auch die teutonische Salami aufgebraucht sein. Sie "wird recht schnell kürzer", meinte der Vortragende bildhaft. Auch Österreich, die Niederlande und Finnland als die neben der Bundesrepublik einzig noch wirtschaftlich relativ gesunden Euro-Staaten könnten mittelfristig an die Grenzen ihrer Verschuldungsfähigkeit stoßen.

Verantwortung statt Geld

Sarrazin untermauerte in gewohnter Weise diese Theorie mit Zahlen. Das deutsche Bruttosozialprodukt liegt bei rund 2,6 Billionen Euro. Die Schulden der Südländer betragen 5 Billionen. Zählt man die Verbindlichkeiten von deren Bankenlandschaft hinzu, handelt es sich um die gigantische Summe von 15 Billionen Euro. Ein Betrag, der beim besten Willen nicht aufgebracht werden kann. Geht es nach dem früheren Finanzsenator Berlins, soll das auch gar nicht versucht werden. Freiheit und die Verantwortung, für die eigenen Handlungen einzustehen, seien zwei untrennbare und essentielle Güter.

Die Gemeinschaftswährung leide von Anfang an unter einem Konstruktionsfehler: Der Währungsunion hätte eine politische Union vorausgehen müssen. Durch seine pauschalen Zusagen, den 2008 in Not geratenen Griechen zu helfen, habe der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die derzeitige Situation heraufbeschworen. Der 69-jährige träume von den Vereinigten Staaten von Europa, wofür er jedes Opfer zu bringen bereit sei. Die Verletzung der No-bailout-Klausel habe den Südstaaten des Euroraumes – worunter er Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich subsumiert – die erforderlichen Anreize geraubt, ihr Staatswesen in Ordnung zu bringen.

Thilo Sarrazin nannte drei unabdingbare Grundvoraussetzungen für das Gelingen einer supranationalen Währung:

Arbeits- und Gütermärkte müssen funktionieren.

Jeder Staat muss die Kosten seiner Handlungen selbst tragen.

Die gemeinsame Notenbank darf nicht auf Wunsch der Politik in das Geschehen eingreifen.

Diese drei Voraussetzungen sind allesamt nicht mehr gegeben. Das Resultat offenbart sich in der gegenwärtigen Eurokrise. Seither eile Europas hohe Politik "von Rettungsgipfel zu Rettungsgipfel". Der Weg von der Schuldenunion zur Bankenunion mache den ESM zu einer "Allzweckwaffe" von Europas Regierungen. Seine Satzungen würden den Rettungsschirm "zu einem mehr oder weniger beliebigen Schuldenfonds" machen.
Für Merkels nachgiebige Haltung gegenüber ihrem italienischen Amtskollegen Mario Monti zeigte Sarrazin kein Verständnis. "Ich halte es unbegrenzt aus, dir kein Geld zu geben", mahnte er zu mehr Entschlossenheit endlich die Interessen der nördlich gelegenen Euroländer zu vertreten. Der Euro sei ein gebrochenes Versprechen, betonte Sarrazin zum Schluss seines Vortrages. Schließlich sei bei dessen Einführung versprochen worden, dass "er so stabil wie die D-Mark" sein werde.
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NoIslamInEurope
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