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Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

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Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von Neo am 11.05.12 19:41

einfach unglaublich, der esm ist die diktatur !!! bitte lesen kopieren, weiterleiten, erklären was auch immer, aber tut was zu unserem schutz !!!!



Hier die wichtigsten Bestimmungen:

Artikel 9: Kapitalabrufe
«Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem [...] Kapitalabruf binnen 7 Tagen nach Erhalt dieser Forderung nachzukommen.»
Auf gut deutsch: Zahlung sofort, ohne jede Möglichkeit der Weigerung, Verhandlung oder Einwände, ohne daß Völker oder Parlamente oder Regierungen etwas zu sagen hätten oder jemals wieder sagen dürfen.

Artikel 10: Änderung des Grundkapitals
«Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 ... entsprechend ändern.»

Der Gouverneursrat besteht aus nicht gewählten Vertretern der Mitgliedsländern, und das sind zu einem großen Teil eben die so genannten «PIGS», also die Länder, die schon längst pleite sind, und bisher noch um Hilfszahlungen bitten mußten. Das müssen sie dann nicht mehr. Sie beschließen einfach, daß sie noch mehr Geld brauchen und fordern es auch ein. Und zwar in unbegrenzter Höhe.

Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunität und Vorrechte
«2. Der ESM [...] verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für [...] das Anstrengen von Gerichtsverfahren.»
«3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.»
«4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einbeziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme ... durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.»

Das heißt: Der EMS kann jeden verklagen, der nicht sofort gehorcht. Umgekehrt kann er aber nicht verklagt werden.

Artikel 30: Immunität von Personen
«Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ... Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke.»

Die Herren sind fein raus, unantastbar. Niemand kann sie für irgend etwas zur Verantwortung ziehen. Nicht einmal römische Kaiser und mittelalterliche Könige konnten so herrschen. Dagegen ist der Feudalismus ja nachgeradezu volksnah und menschenfreundlich!

Bei einer repräsentativen EMNID-Befragung ergab sich folgender eindeutiger Volkswillen: Die Frage „Sind Sie der Meinung, daß die Euroschuldenkrise mit immer größeren Rettungsschirmen dauerhaft gelöst werden kann?" votierten 7% mit «Ja», 4% mit «weiß nicht/keine Angaben» und 89% mit «Nein». Daran werden sich die Abgeordneten messen lassen müssen.

«Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.» «Die Zivile Koalition», eine überparteiliche Reformbewegung und von Zivilcourage getragene Bürgerinitiative, setzt die Abgeordneten des BRD-Bundestages von der Basis her unter Druck und fordert Klarheit, ob die «Volksvertreter» ihrem Gewissen oder der Parteilinie verpflichtet sind. Weit über 100.000 Bürger haben sich inzwischen mit einer Petition an ihren Abgeordneten gewendet, der Machtergreifung der EU-Junta und der Abschaffung von Freiheit, Demokratie und Parlamentarismus Widerstand entgegenzusetzen. Denn: Wer am Tage X für den ESM stimmt, kann nur als nichtwählbar betrachtet werden.


Zuletzt von Neo am 12.05.12 21:23 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet

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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von Neo am 11.05.12 19:48


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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von Chlodwig am 12.05.12 15:55

Dass wir in Europa bereits längst in einer Unterwerfungsdiktatur leben beweist der Fakt, dass so etwas wie der ESM-Vertrag überhaupt unterschriftsreif werden konnte.

Leider hat der Bürger die zwar etwas aufgeweichte Demokratie verschlafen, und nun wird er in der Diktatur wieder erwachen.
Und unsere politische Opposition ist ebenfalls für die Tonne, denn ausser sich gegen diesen Vertrag auszusprechen wurde nichts unternommen, kein einziger ihrer Wähler mobilisiert.

Und so ganz nebenbei natürlich ist dieser ESM-Vertrag natürlich auch noch ein überaus nützliches, weitreichenderes Instrument, mit welchem versucht wird, Deutschlands Wirtschaftsmacht entgültig platt zu machen, was den Versagerstaaten England und Frankreich trotz der Hilfe aus den USA seit Jahrzehnten nicht gelingen wollte.
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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von Neo am 14.05.12 8:59

die bürger sind desinteressiert, sie werden dann aufschreien wenn es zu spät ist !!

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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von politikjoker am 15.05.12 3:48

Neo schrieb:die bürger sind desinteressiert, sie werden dann aufschreien wenn es zu spät ist !!
*nickt eifrigst, aber auch traurigst*
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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von fidelio777 am 15.05.12 8:26

Wird dieser Vertrag tatsächlich in Kraft gesetzt, dann ist es wirklich zu Spät.

Das Volk sollte endlich aufstehen und erwachen. Die EU Gegner sind wohl immer noch in einem Schlummerschlaf statt endlich aufzuwachen und sich dagegen wehren.

Man kann nur hoffen, dass es noch Staaten in Europa gibt die sich gegen diesen Vertrag wehren.

Anscheinend hat Europa nichts aus der Vergangenheit gelernt.

Und die Politiker lassen sich einlullen von den Geldgebern. Dem einzigen dem es einen Nutzen abwirft ist der Europäischen Zentralbank die ja wiederum der Weltbank gehört und die gehört ja zum Imperium der Rothschilds.

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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von Neo am 15.05.12 15:11

genau so ist es, alle wege enden bei den rothschilds und da liegt auch die lösung des problems !

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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von fidelio777 am 15.05.12 15:27

Danke Neo, endlich jemand der dies auch so sieht und auch in Erfahrung brachte.

Genau so ist es, niemand will dagegen etwas unternehmen. Leider.

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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von Neo am 15.05.12 15:36

alle keine eier oder gekauft und die bevölkerung interessiert sich nicht dafür, eine bessere konstellation zur installation einer diktatur gibt es nicht !

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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von Neo am 15.05.12 15:38


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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von Chlodwig am 20.05.12 13:39

Kein Politiker hat das Fachwissen welches man benötigt, um in der globalen Finanzwelt zumindest ein wenig den Durchblick zu haben. Und deshalb werden Politiker auch von Finanzexperten aus dem Bankenwesen beraten, welche natürlich die Interessen ihres Geldhauses in den Vodergrund stellen.
Und deshalb machen sich die Banken durch ihre ständige Lobbyarbeit in der unwissenden Politik auch jene Gesetze, welche für sie von Belang sind, selbst.
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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von Neo am 20.05.12 15:09

für die bestimmungen des esm brauch ich kein fachwissen das kapiert der größte depp sprich sogar faymann müsste es verstehen, aber ist ja mittlerweile bilderberger, am 31.05.2012 nimmt er zum 2. mal am treffen teil, neue befehle abholen !

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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von Chlodwig am 21.05.12 16:16

Ich denke der Faymann hat tatsächlich keine Ahnung, der is so deppat.
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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von fidelio777 am 25.05.12 10:20

Ich denke der ist nicht der einzige der Deppert ist.

Die Geldgeber werden schon schauen, dass die Politik gemacht wird, dass es ganz allein ihnen zu gute kommt. Sprich: Eine einzige Institution wird davon ganz brav profitieren. Der Rest hat zu schweigen.

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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von fidelio777 am 29.06.12 8:57

So, sie haben es geschafft. Die ersten zwei Staaten bekommen aus dem Rettungsschirm namens ESM die ersten Gelder. Es erstaunt nicht, dass es sich um Italien und Spanien handelt.

Die ersten Schritte Richtung Diktatur wurden eingeleitet.

Tja, da wird sich wohl Deutschland wieder besonders hervorheben. Die sollten aber vor der eigenen Haustüre kehren, mit ihren 2 Billonen Euro Schulden. Da spricht niemand von einem Untergang der Deutschenbanken und des Staatsdefizites. Wenn die kommen, dann gute Nacht. Es brodelt dann nicht mehr nur das Wasser sondern viel mehr. Da könnte das Volk dann mehr als nur brodeln.

Durchbruch am EU-Gipfel


Direkte Bankenrettung für Spanien


Wirtschaftsnachrichten 29.06.2012 Vor 9 Minuten

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer haben sich auf Unterstützungsmassnahmen für bedrängte Länder wie Spanien und Italien geeinigt. Das teilte EU-Rats-Präsident Herman Van Rompuy am frühen Freitagmorgen in Brüssel mit.


sda/dapd/afp/Reuters/dpa Mit direkter Bankenhilfe und erleichtertem Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm will die Eurozone Spanien und Italien aus der Zinsfalle befreien. EU-Rats-Präsident Herman Van Rompuy sprach nach dem 15-stündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel von einem «Durchbruch».


Die Euro-Staaten einigten sich auf eine direkte Rekapitalisierung angeschlagener Banken durch den künftigen Euro-Rettungsfonds (ESM). Zuvor soll unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) eine einheitliche Aufsicht für die Banken der Euro-Zone geschaffen werden, wie die Euro-Länder in Brüssel erklärten.

Der ESM-Fonds und der bisherige Rettungsfonds EFSF sollen laut der Erklärung zudem auf dem Markt für Staatsanleihen aktiv werden können, um die Finanzmärkte zu beruhigen, und «flexibel und effizient» eingesetzt werden. Die Euro-Finanzminister sollen die beiden Vorschläge bereits bei ihrem nächsten Treffen am 9. Juli beschliessen.

Dauerhafter Rettungsschirm
Im Falle Spaniens, das um Unterstützung aus den Euro- Rettungsfonds gebeten hat, wurde vereinbart, dass die Hilfen zwar beim EFSF beantragt, dann aber in den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM übergeführt werden sollen.

Dieser verzichtet auf seinen bevorzugten Gläubigerstatus, der nach Ansicht der spanischen Regierung das Interesse an Staatsanleihen der viertgrössten Euro-Volkswirtschaft hätte sinken lassen. Die Euro-Zone werde sich auch das irische Sanierungsprogramm nochmals anschauen und andere Fälle ähnlich behandeln, kündigte Van Rompuy an.

Monti zufrieden
Italien hat in einem anderen Punkt ein Entgegenkommen erreicht. Saaten, die die vereinbarten Regeln zu Schulden und Haushalt einhielten, würden nicht von der Troika aus EU, EZB und IWF kontrolliert, wenn sie finanzielle Hilfen eines Rettungsschirms in Anspruch nähmen, sagte Regierungschef Mario Monti.

Die Regierungen müssen sich zwar in einem Abkommen dazu verpflichten, den jährlichen Verpflichtungen gegenüber der EU-Kommission rechtzeitig nachzukommen und ihre Defizite rasch abzubauen. «Damit werden aber nur die Verpflichtungen bekräftigt, die das Land schon eine Weile erfüllt», sagte Monti.

«Das ist kein Programm wie für Griechenland, Irland oder Portugal.» Dessen ungeachtete sagte er, dass er vorerst nicht die Absicht habe, die Möglichkeit zu nutzen.

Blockade Wachstumspakt
Italien und Spanien hatten am Abend das Treffen der Euro-Länder beim EU-Gipfel durch eine Blockade eines EU-Wachstumspakts in Höhe von 120 Mrd. € erzwungen, um schnelle Hilfsmassnahmen für sich zu erreichen. Mit dem Wachstumspakt, der ein Prozent der Wirtschaftsleistung umfasst, sollen beispielsweise EU-Gelder schneller in die Länder geleitet werden.

Der luxemburgische Ministerpräsident und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker teilte am frühen Freitagmorgen mit, die beiden Länder hätten ihre Blockade gegen den Wachstumspakt nun aufgehoben. Er zeigte sich mit dem Gipfelergebnis zufrieden. «Ich hätte mir mehr gewünscht. Und wir haben mehr erreicht, als ich gedacht hatte, dass wir erreichen würden», sagte er. Merkel begrüsst Wachstumsmassnahmen

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte am Freitagmorgen die Beschlüsse. Man habe gute Entscheidungen zum Wachstum und zu den Arbeitsmethoden von EFSF und ESM getroffen. «Insofern glaube ich, dass wir einen guten Abschluss bekommen werden», sagte sie.

Juncker äusserte sich auch zu der Entscheidung, dass er als Chef der Euro-Gruppe weitermachen soll. Das werde am zweiten Gipfeltag entschieden, sagte er. Auf keinen Fall werde er aber für ein volles Mandat zur Verfügung stehen. Zuvor hatten mehrere EU-Diplomaten betont, Juncker werde weiter Chef der Euro-Zone bleiben.

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/direkte-bankenrettung-fuer-spanien-1.17298401

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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von fidelio777 am 06.07.12 9:54

Oh Wunder, es geschehen doch noch zeichen. Verschiedenen Ökonomen warnen vor diesem Rettungsschirm.

Sie rufen aber niemand wird sie wohl hören wollen. So ist es eben nun mal.

Euro-Hilfen: Ökonomen laufen Sturm

05.07.2012, 12:29 Uhr

Berlin (dpa) - 160 deutschsprachige Top-Ökonomen laufen Sturm gegen die jüngsten Gipfel-Beschlüsse zur Überwindung der Eurokrise.


Marc Müller Im einem offenen Brief an die "lieben Mitbürger" rufen die Wirtschaftsprofessoren um Ifo-Chef Hans-Werner Sinn die Bevölkerung auf, die aus ihrer Sicht falschen Beschlüsse nicht mitzutragen, da deutsche Steuerzahler sonst für ausländische Banken mithaften müssten.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte vor Fehlentscheidungen. Kanzlerin Angela Merkel wies die Sorgen zurück. "Die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir (...) sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge", heißt es in dem Appell, den das Online-Portal der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Donnerstag veröffentlichte.

Mit den Beschlüssen werde nicht der Euro gerettet. Vielmehr würden sie den Gläubigern der Krisenbanken helfen, schreiben die Ökonomen. Das sei der falsche Weg: "Banken müssen scheitern dürfen." Von den Gipfelbeschlüssen profitierten daher Investoren an Finanzplätzen wie der Wall Street oder der Londoner City sowie marode Banken.

Die Staats- und Regierungschefs wollen unter anderem, dass der dauerhafte Krisenfonds ESM - und damit der Steuerzahler - künftig Banken direkt unterstützen kann. Bislang muss das Geld an die Regierung des jeweiligen Landes überwiesen werden. Aber eine Bedingung dafür ist, dass es zunächst eine europäische Bankenaufsicht gibt, die Details sind bisher nicht ausgearbeitet. Deutschland haftet beim ESM bisher mit 190 Milliarden Euro. Wegen Klagen beim Bundesverfassungsgericht liegt er vorerst auf Eis. Über die beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossenen Ergänzungen, auch die Bankenhilfen, müsste der Bundestag noch gesondert entscheiden.

Merkel betonte am Donnerstag in Berlin: "Es geht hier überhaupt nicht um irgendwelche zusätzlichen Haftungen". Daher sollte sich jeder die Beschlüsse "wirklich gut anschauen und dann auch das berichten, was in diesen Beschlüssen steht". Die Haftungen für Banken seien genauso verboten nach den jetzigen Regelungen wie es die Haftungen für Staaten seien. "Und insoweit hat sich durch die Brüsseler Beschlüsse nichts geändert an der derzeitigen Situation."

Aber auch Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) warnte vehement vor Fehlsteuerungen, Deutschland dürfe bisherige Linien nicht aufgeben. "Einen europäischen Bankenrettungsfonds darf es aus Sicht der deutschen Wirtschaft nicht geben", sagte Keitel der Deutschen Presse-Agentur. Gleiches gelte für eine gemeinsame Einlagensicherung, ergänzte er mit Blick auf eine mögliche Haftung des deutschen Steuerzahlers für Sparguthaben bei ausländischen Banken.

Keitel betonte, er habe die Verlautbarungen nach dem EU-Krisengipfel in der vergangenen Woche "mit großer Sorge" aufgenommen. Er räumte allerdings auch ein: "Keiner weiß, wie die Krise wirklich zu lösen ist. Ich jedenfalls habe keinen Königsweg." Zugleich nahm er Merkel in Schutz. Man müsse auch das Kleingedruckte der Gipfelbeschlüsse lesen, betonte der BDI-Präsident.

Dass sich Frankreich bei diesen Verhandlungen auf die Seite der Südländer Italien und Spanien geschlagen habe, mache deutlich, dass sich Deutschland auf neue Allianzen einstellen müsse. "Die Gewichte haben sich ungut verschoben." Mittel- und langfristig sei es aber "unabdingbar, dass Deutschland und Frankreich wieder zusammenkommen".

Die Ökonomen warnen in ihrem Aufruf, Deutschland könne sich überheben. "Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden", sagten sie mit Blick auf die Schulden von Banken. Deutschland und die soliden Länder würden gedrängt, ihre Haftungssummen immer weiter auszudehnen: "Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind dann vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet", warnen die Ökonomen.

Wie das Blatt berichtet, ist der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer Initiator des Protestbriefes. Er habe den Aufruf zusammen mit Sinn verfasst, der seit längerem zu den scharfen Kritikern der Euro-Rettungspolitik zählt. Ziel sei es, Bürger und Politik für die drohenden Gefahren zu sensibilisieren.

CSU-Minister: Ausstieg Griechenlands aus Eurozone vorbereiten

03.07.2012, 08:27 Uhr

Augsburg (dpa) - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hält die Rettungsbemühungen für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone für gescheitert und fordert Vorbereitungen für eine Staatspleite des Krisenlandes.


Griechenland sei wirtschaftlich am Ende und könne mit dem Euro keinen Neuanfang bewältigen, sagte Markus Söder (CSU). © dpa / Frank Leonhardt/Archiv "Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Aus meiner Sicht muss man ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten."

Griechenland sei wirtschaftlich am Ende und könne mit dem Euro keinen Neuanfang bewältigen, sagte Söder. Die übrigen Länder der Eurozone würden durch einen Ausstieg der Griechen aus der Gemeinschaftswährung mittlerweile keinen Schaden mehr nehmen. "Würde Griechenland heute insolvent gehen, wäre das schlimm für das Land, aber für den Rest Europas wäre das Risiko beherrschbar", sagte Söder.

Quelle: http://www.gmx.net/themen/finanzen/euro-krise/889cv2o-csu-minister-ausstieg-griechenlands-eurozone-vorbereiten

Quelle: http://www.gmx.net/themen/finanzen/euro-krise/249d7og-euro-hilfen-oekonomen-laufen-sturm

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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von fidelio777 am 06.07.12 10:00

Tja, da schien ja noch vieles in Ordnung zu sein, bis eben zu oben genantem Bericht, in dem gefordert wird, dass Griechenland aus der Eurozone austreten soll.

In meinen Augen ist dies alles nur noch ein Schmierentheater. Der Nutzen ist für die Bürger Griechenlands gleich null. Hier profitieren eh nur die Reichen und die Banken und die Politiker alle anderen müssen sehen wo sie bleiben.

Da verwundert sich dann Europa weshalb es zu krieseln beginnt.

EZB signalisiert Griechenland Erleichterung

01.07.2012, 17:17 Uhr

Athen/Nikosia/Berlin (dpa) - Nach Zugeständnissen an Spanien und Italien in der Euro-Schuldenkrise kann auch das pleitebedrohte Griechenland auf Erleichterung seines harten Sparprogramms hoffen.


SOS-Zeichen an einer Notrufsäule umrahmen das Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. © dpa / Boris Roessler/Archiv Die Europäische Zentralbank (EZB) signalisiert der Regierung in Athen, dass über manche Bedingung verhandelt werden könne. Von den grundsätzlichen Zielen dürfe aber nicht abgewichen werden, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Athener Zeitung "Kathimerini" (Sonntag).

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte schon in der vergangenen Woche Bereitschaft gezeigt, die eine oder andere Auflage nachzuverhandeln.

Bundesbank-Vizechefin Sabine Lautenschläger warnte, bei einer Zuspitzung der Staatsschuldenkrise sei keine europäische Bank vor erheblichen Verlusten geschützt.

Für Griechenland beläuft sich die Summe der Hilfspakete von 2010 und 2012 inzwischen auf zusammen 240 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Schuldenschnitt von 105 Milliarden Euro. Im August braucht das Land die nächste milliardenschwere Kreditrate - sonst ist es pleite. Die Wirtschaft ist in der Rezession, die Sparbemühungen kommen nur langsam voran.

Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel hatte die Regierung in Athen noch einmal zugesichert, den Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern nachzukommen. Aber Ministerpräsident Antonis Samaras hatte auch darauf gepocht, dass Änderungen nötig seien, um Arbeitslosigkeit und Rezession zu bekämpfen.

In der kommenden Woche wollen erstmals seit dem griechischen Regierungswechsel Experten der sogenannten Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB nach Athen reisen, um die wirtschaftlichen Entwicklungen zu begutachten.

Für EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen ist deshalb klar, dass mögliche Entscheidungen erst nach Vorlage der Ergebnisse der Buchprüfung in den nächsten Wochen möglich seien. Wenn die Regierung in Athen sage, "sie möchte die Mischung der Maßnahmen ändern, ist dies etwas, was sicherlich besprochen werden kann", sagte er. Bei den Zielen des Sparpaktes, sehe er "keinen Rahmen für Änderungen".

Eine Troika-Delegation wird an diesem Montag auch auf Zypern erwartet, das am Sonntag für sechs Monate den Vorsitz in der Europäischen Union übernommen hat. Zypern hatte erst am vergangenen Montag Hilfe aus den Euro-Krisenfonds EFSF oder ESM beantragt. Die Troika will klären, in welchem Zustand die zyprischen Finanzen sind und welche Unterstützung die Banken brauchen. Es wird mit mehr als zehn Milliarden Euro gerechnet. Zyperns Banken sind stark in Griechenland engagiert.

Die Warnung des Bundesbankdirektoriumsmitglieds Lautenschläger zielte auch auf deutsche Geldhäuser. Lautenschläger sagte dem Magazin "Focus", insgesamt seien die Banken hierzulande aber stabiler aufgestellt als noch vor drei Jahren. "Die deutschen Institute sind heute widerstandsfähiger als bei der letzten Krise." Sie hätten Risiken abgebaut, Kapital aufgenommen und sich Liquidität verschafft.

Mit einem Trick könnten die Euro-Staaten einem Medienbericht zufolge verhindern, dass die Hilfe für spanische Banken die Staatsverschuldung des Landes weiter in die Höhe treibt. Die bis zu hundert Milliarden Euro, die Spanien zur Rekapitalisierung seiner angeschlagenen Banken in Aussicht gestellt worden sind, sollen laut "Spiegel" nicht an den staatlichen Bankenrettungsfonds in Spanien fließen, sondern an eine privatrechtlich organisierte Institution. Damit könnte der Druck auf Spanien wohl etwas gemindert werden.

Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dazu am Sonntag, es mache keinen Sinn, über Details zu spekulieren. Derzeit werde geprüft, wie das Programm konkret laufen soll. Am 9. Juli würde bei einem Treffen der Euro-Finanzminister darüber beraten. Die Bedingungen des bisherigen Euro-Rettungsschirms EFSF, über den die Hilfen laufen sollen, würden uneingeschränkt gelten. Das betreffe auch die Bereiche Kontrolle und Haftung. Der spanische Staat müsse für die Hilfskredite entsprechend geradestehen.


26.06.2012, 21:49 Uhr Ioannis Stournaras soll griechischer Finanzminister werden Athen (dpa) - Erleichterung in Athen: Der renommierte Ökonomieprofessor Ioannis Stournaras soll neuer Finanzminister im pleitebedrohten Griechenland werden. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Antonis Samaras am Dienstag mit.


Soll Griechenlands neuer Finanzminister werden: Ioannis Stournaras. © dpa / Pantelis Saitas Der 55-jährige Wirtschaftsexperte von der Universität Athen fordert seit Jahren Reformen und eine Verschlankung des Staates. Dies sei der einzige Ausweg aus der schlimmsten Krise des Landes in der jüngeren Geschichte.

"Harte Arbeit ist das, was wir jetzt brauchen", erklärte Stournaras nach seinem ersten Treffen mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien am Dienstagabend. Er zeigte sich im Fernsehen jedoch nicht allzu optimistisch.

Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Linke Fotis Kouvelis erörterten am Abend die Positionen Griechenlands beim bevorstehenden EU-Gipfel. Wichtigste Forderung sei die Streckung der Sparauflagen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro um zwei Jahre, hieß es aus Regierungskreisen.

Samaras und die Parteichefs wollen den EU-Partnern in einem Brief versichern, das Volk habe sich bei den jüngsten Wahlen klar für den Verbleib Griechenlands im Euroland ausgesprochen, berichtete das Staatsfernsehen. Samaras sprach mit zahlreichen Spitzenpolitikern in Europa, darunter auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Über den Inhalt des Gespräches wurde in Athen nichts bekannt.

"Wir haben einen holprigen Weg vor uns. Wir müssen regelrecht Mauern von etablierten Kreisen und Denkweisen durchbrechen, die die Reformen nicht wollen", sagte Stournaras laut TV-Berichten. "Wir werden es aber schaffen", gab er sich überzeugt. Stournaras war in den vergangenen Wochen Wirtschaftsminister der Interimsregierung, die Griechenland zu den Wahlen am 17. Juni führte.

Der 55-Jährige setzt sich vehement für den Verbleib Griechenlands im Euroland ein. Er hatte bereits an den Verhandlungen zum Beitritt seines Landes zum Euroland teilgenommen. Stournaras ist auch Chef des griechischen Instituts für Ökonomie- und Industrieforschung (IOWE). Er hat viel Erfahrung als Mitarbeiter der griechischen Zentralbank (Bank of Greece) und Vorstand der griechischen Handelsbank (Commercial Bank).

Wann Stournaras vereidigt wird, blieb zunächst unklar. Nach Informationen aus Regierungskreisen wird er nicht an diesem Donnerstag an dem EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen. Denn Samaras muss nach einer Augenoperation diese Woche zu Hause bleiben. Aus diesem Grund kann auch der neue Finanzminister nicht vereidigt werden. Das Protokoll sieht die Präsenz des Ministerpräsidenten bei der Vereidigung vor. Griechenland wird beim bevorstehenden EU-Gipfel von seinem Präsidenten Karolos Papoulias vertreten.

"Endlich haben wir einen Kapitän am Steuer. Hoffentlich ist es nicht zu spät", sagte ein Beobachter zur Ernennung Stournaras'. In fast allen Bereichen sind die Kassen leer. Vor allem das Gesundheitssystem leidet darunter.

Der designierte Finanzminister Vasilios Rapanos hatte aus gesundheitlichen Gründen auf sein Amt verzichtet. Er musste nach einem Schwächeanfall am Wochenende im Krankenhaus behandelt werden.

Quelle:http://www.gmx.net/themen/finanzen/euro-krise/729bvew-ioannis-stournaras-griechischer-finanzminister

Quelle: http://www.gmx.net/themen/finanzen/euro-krise/149cmlu-ezb-signalisiert-griechenland-erleichterung

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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von Weustenrufer am 06.07.12 23:29

Schaut dazu ein Interview mit Herrn Prof Schachtschneider

http://www.pi-news.net/2012/07/video-interview-mit-schachtschneider-zum-esm/#more-263799

Interview mit herrn Prof Wilhelm Hankel
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=PpEEftNoqM0

Dem ist nichts hinzu zu fügen, es wird Zeit sich zu Wehren.
Liebe Grüße aus Deutschland Schönes Wochenende

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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von Bengelchen8 am 08.07.12 22:02

Chlodwig schrieb:Kein Politiker hat das Fachwissen welches man benötigt, um in der globalen Finanzwelt zumindest ein wenig den Durchblick zu haben. Und deshalb werden Politiker auch von Finanzexperten aus dem Bankenwesen beraten, welche natürlich die Interessen ihres Geldhauses in den Vodergrund stellen.
Und deshalb machen sich die Banken durch ihre ständige Lobbyarbeit in der unwissenden Politik auch jene Gesetze, welche für sie von Belang sind, selbst.

Da liegt meines Erachtens der größte "Hund" begraben! Denn diese Finanzberater als "Experten" zu bezeichnen halt ich doch für sehr verwegen! Sie mögen ja "Experten" sein in Belange der Vorteilsbeschaffunng einzelner Banken; aber absolut nicht in Bezug auf Zusammenhänge! Ich werd das mulmige Gefühl nicht los, dass absolut KEINER in dieser Sache überhaupt nur annähernd noch den Durchblick hat!
Durch erschreckendste Fehlhandlungen zu Beginn der "Finanzkrise" (~2008) wurde der Karren erst recht unwiederbringlich in den Sumpf bugsiert! Und da ja Politiker die unangenehme Eigenschaft haben, gemachte Fehler NIEMALS einzugestehen werden halt bereits gemachte Fehler durch noch weitaus schlimmere Fehler "ergänzt"!
Selbst diese ~160 Ökonomen konnen die gesamten Zusammenhänge wohl kaum durchschauen; aber sie sind zumindest so klug dass sie vor weiteren Idiotien warnen (zwar vergeblich, aber immerhin).
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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von fidelio777 am 09.07.12 15:26

Bengelchen8 schrieb:
Chlodwig schrieb:Kein Politiker hat das Fachwissen welches man benötigt, um in der globalen Finanzwelt zumindest ein wenig den Durchblick zu haben. Und deshalb werden Politiker auch von Finanzexperten aus dem Bankenwesen beraten, welche natürlich die Interessen ihres Geldhauses in den Vodergrund stellen.
Und deshalb machen sich die Banken durch ihre ständige Lobbyarbeit in der unwissenden Politik auch jene Gesetze, welche für sie von Belang sind, selbst.

Da liegt meines Erachtens der größte "Hund" begraben! Denn diese Finanzberater als "Experten" zu bezeichnen halt ich doch für sehr verwegen! Sie mögen ja "Experten" sein in Belange der Vorteilsbeschaffunng einzelner Banken; aber absolut nicht in Bezug auf Zusammenhänge! Ich werd das mulmige Gefühl nicht los, dass absolut KEINER in dieser Sache überhaupt nur annähernd noch den Durchblick hat!
Durch erschreckendste Fehlhandlungen zu Beginn der "Finanzkrise" (~2008) wurde der Karren erst recht unwiederbringlich in den Sumpf bugsiert! Und da ja Politiker die unangenehme Eigenschaft haben, gemachte Fehler NIEMALS einzugestehen werden halt bereits gemachte Fehler durch noch weitaus schlimmere Fehler "ergänzt"!
Selbst diese ~160 Ökonomen konnen die gesamten Zusammenhänge wohl kaum durchschauen; aber sie sind zumindest so klug dass sie vor weiteren Idiotien warnen (zwar vergeblich, aber immerhin).

Vielleicht können die ja doch etwas erwirken. Man kann nur hoffen, dass viele Menschen dies lesen und sich vielleicht in den A.... kneifen um endlich zu erwachen und sich mal gedanken machen über das ganze kaputte System.

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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von Neo am 17.08.12 19:07

liebe freunde wier einmal den thread aktiviert, damit nicht vergessen wird wer uns wie verkauft hat !!

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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von Marbod am 18.08.12 0:08

Das werde ich sicher nicht vergessen Evil or Very Mad
Auswege? Das Bundesverfassungsgericht (Deutschland) kippt den Quatsch doch noch - glaub ich zwar nicht, aber die Hoffnung...
Wenn nicht, machen vielleicht die Finnen ihre Drohung wahr und verlassen der Euro - das könnte dann vielleicht zu einem Umdenken führen Neutral
Sonst bleibt nur noch der Austritt aus der EU (nach der nächsten Wahl), der ja laut Vertrag von Lissabon möglich ist - die einfache Kündigung der Vertrages mit Verbleib in der EU haben sie ja vorsorglich unmöglich gemacht ^125
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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von fidelio777 am 20.08.12 8:41

Tja, da wollten oder haben viele Politker fast ganze Arbeit geleistet mit dem ESM. Es ist nur zu hoffen, dass einige endlich einmal aus ihrem Dornröschen schlaf erwachen bevor es zu spät ist.

Marbot schrieb:
machen vielleicht die Finnen ihre Drohung wahr und verlassen der Euro - das könnte dann vielleicht zu einem Umdenken führen

Angedroht haben sie es, nur hat da einer der Finnen bereits gemeint, dass es sicherlich nicht so weit kommen wird.

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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von politikjoker am 21.08.12 5:13

Ich glaube nicht, dass der ESM noch funktionieren kann.
Hat auch nix mit der Politik zu tun.
Jedenfalls nicht dirrekt.

Es entspricht bloß meiner Meinung nach der Wahrheit, dass jeder, der den PIIGS noch deutsches Geld rüberschenkt, politisch mausetot is.
Die dann verlorene Macht sorgt für Knast für jede Menge Freunderl.

Und DAS will niemand riskieren.

Da is ihnen der Untergang der dummen Genossen in Griechenland doch 1000x lieber. teufel

Daher is der GREXIT bloß eine Frage der Zeit - nicht eine Frage "ob überhaupt".
Und...auch eine Frage, WER ihn den verkündet und zum fetten Buhmann wird. teufel


*NUR schätzend, da man in der bizarren Politik nie vor absurden Wendunge sicher is*
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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von fidelio777 am 22.08.12 15:51

Ein Buhmann wird es sicher geben. Es ist nur die Frage wer den Kopf hinhalten will. Vielleicht könnte es ja Merkel sein, kurz vor den Wahlen, weil eine Wiederwahl eher unwahrscheinlich ist.

Zu dem Thema passt übrigens dieser Artikel über die EZB.

Macht der Notenbank

Die Politik der EZB könnte zum Bumerang werden

Wirtschaftsnachrichten; 21.08.2012.

Die EZB nimmt wegen der Krise Aufgaben wahr, die sie stärker in die Nähe der Politik rücken. Die resultierenden Risiken und die Macht der Notenbank stören viele Politiker. Sie könnten versucht sein, die EZB an eine kürzere Leine zu nehmen.



Claudia Aebersold Szalay, Frankfurt
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Aktionsradius während der Finanz- und Staatsschuldenkrise beachtlich ausgeweitet. Mit ihrer Ankündigung von Anfang August, unter gewissen Bedingungen noch stärker in die (Staatsanleihen-)Märkte eingreifen zu wollen als bisher, hat sie gar die Bereitschaft signalisiert, sich in naher Zukunft noch mehr aus dem Fenster zu lehnen. Das ist nicht bloss im herkömmlichen Sinne eine riskante Politik, weil sie die Bilanz der EZB und ihre Risikopositionen erheblich ausweitet. Die Krisenpolitik weckt bei vielen europäischen Politikern auch Ängste, die die Notenbank irgendwann teuer zu stehen kommen könnten. Denn die Stimmen werden lauter, die eine demokratische Legitimation der Notenbank oder Veränderungen am institutionellen Rahmen, in dem sie operiert, fordern. Beides könnte letztlich zu einer Einschränkung ihrer Unabhängigkeit führen.

Unerschöpfliche Quellen
Die Notenbank verstört die Politik in doppelter Weise: Erstens erweckt sie Neid, weil sie während der Krise mehrmals gezeigt hat, dass sie die einzige europäische Institution ist, die schnell weitreichende Entscheidungen treffen kann, und dabei über ein theoretisch unbegrenztes Arsenal verfügt. Mussten die anderen europäischen Institutionen in den vergangenen Monaten mühsam um Rettungstöpfe in der Grössenordnung von ein paar hundert Millionen Euro feilschen, konnte die Notenbank mit ihren Langfrist-Tendern sozusagen über Nacht Mittel in der Höhe einer Billion Euro mobilisieren. Müssen EU-Krisenmassnahmen in der Regel von den nationalen Parlamenten gutgeheissen werden, was die Regierungsvertreter, die sie in Brüssel ausgehandelt haben, zu Hause viel Überzeugungsarbeit kostet, kann der EZB-Rat per Mehrheitsentscheid jede beliebige Form von Rettungsaktion notfalls per Telefonkonferenz beschliessen, ohne dass die Ratsmitglieder dafür in ihren Heimatländern irgendjemandem Rechenschaft schuldig wären.

Andererseits weckt das Engagement der EZB bei vielen Politikern nicht nur Neid, sondern auch Ängste. Letztere scheinen derzeit weniger auf der potenziellen Inflationsgefahr des gewählten geldpolitischen Kurses zu gründen als vielmehr auf dem Verlustrisiko und somit auf dem Haftungsrisiko für die einzelnen Länder. In der Tat haften die Euro-Länder auf der Basis ihres Kapitalschlüssels bei der EZB für Verluste der Notenbank (so wie sie aufgrund desselben Schlüssels an deren Gewinnen beteiligt werden). Was viele Beobachter in der aktuellen Diskussion aber zu wenig berücksichtigen, ist die Tatsache, dass die reine Notenpresse per se keine Verluste mit sich bringt – eine Zentralbank kann Geld drucken ohne Ende, Verluste erleidet sie dabei keine, was sie aber ab einem gewissen Grad erzeugt, ist Inflation.

Die von den Politikern befürchteten Verluste bei der EZB würden, wenn, dann also nicht wegen der reinen Liquiditätsausweitung eintreten, sondern würden an anderer Stelle anfallen: einerseits auf den von ihr in den Büchern gehaltenen Anlagen (z. B. auf den Staatsanleihen bzw. Pfandbriefen, die sie unter dem Securities-Market-Programme, SMP, oder dem Covered-Bond-Purchase-Programme erworben hat, oder aber auf den gehaltenen Gold- und Devisenbeständen) und andererseits beim Ausfall einer Gegenpartei (wenn eine Bank, den von der EZB erhaltenen Kredit nicht mehr zurückbezahlen kann und die hinterlegten Sicherheiten nicht ausreichen, den Verlust zu decken).

Inflation ist noch kein Thema
Das Ausfallrisiko ist bei den beiden erwähnten Programmen rein volumenmässig überschaubar – selbst bei einem Totalausfall könnten die Rückstellungen der EZB diese auffangen. Bei den anderen Assets wie Gold, Sonderziehungsrechten oder Devisen fällt vor allem deren Volatilität ins Gewicht und nicht so sehr das Ausfallrisiko. Was während der Krisenjahre hingegen deutlich angestiegen ist, ist das Gegenparteirisiko für die EZB. Einerseits hat die Notenbank Banken «durch die Krise gefüttert», bei denen sie mehr als nur ein Auge zudrücken musste, um sie noch als Geschäftspartner zu akzeptieren. Andererseits hat sie das Sicherheiten-Regime wiederholt stark gelockert, was nichts anderes bedeutet, als dass die Qualität der bei ihr hinterlegten Pfänder abgenommen hat. Ein Austritt eines Mitgliedslandes aus der Währungsunion – ein Szenario, das seit der Zuspitzung der Krise in Griechenland nicht mehr ganz abwegig ist – würde die Bücher der Notenbank mit Sicherheit belasten.

Trotz diesen potenziellen Einbussen muss aus heutiger Sicht das Inflationsrisiko der EZB-Politik noch höher eingestuft werden als das direkte Verlust- und Haftungsrisiko für die einzelnen Mitgliedsländer, denn die Ausweitung der Zentralbankgeldmenge seit Ausbruch der Krise ist beachtlich. Natürlich kann die Notenbank Letztere theoretisch zurückführen, bevor sie zu Geldentwertung führt. Doch die historischen Erfahrungen zeigen, dass dies in der Praxis oft nur schwer gelingt. Das Thema Inflation wird aber in der derzeitigen Debatte um die Politik der Notenbank noch kaum in die Waagschale geworfen. Wahrscheinlich lässt sich daraus kein politisches Kapital schlagen, solange die Preise wegen der gedämpften Konjunktur und der noch gut verankerten Inflationserwartungen nicht auf die ausgedehnte Geldmenge reagieren.

Angst vor Haftung
Diffuse Ängste über vermeintlich exorbitante Haftungsrisiken lassen sich dieser Tage politisch viel besser ausschlachten. Die deutsche Diskussion über die sogenannten Target-2-Salden der Deutschen Bundesbank sind ein gutes Beispiel dafür, wie einfach Ängste zu schüren sind, wenn eine Materie komplex und undurchschaubar ist. Die Diskussion in Deutschland zeigt auch, wie gross der Argwohn gegenüber der EZB bereits ist. Dass in dieser Debatte vieles durcheinandergebracht wird, weil viele nicht erkennen, dass diese Salden primär die Verteilung des Notenbankgeldes in der Währungsunion spiegeln – man kann es der EZB ja wohl kaum zum Vorwurf machen, dass sie die Banken der Euro-Zone refinanziert –, tut hier wenig zur Sache. Was zählt, ist die Stimmung, die Skepsis gegenüber der Notenbank, die in der Target-Diskussion schon fast unter Verdacht gestellt wird, die demokratisch legitimierten EU-Rettungsaktionen zu untergraben oder zu übertrumpfen und somit die Steuerzahler zu hintergehen.

Die deutsche Opposition hat sich in der jetzigen Aufwärmphase des bevorstehenden deutschen Wahlkampfes dieses sonst eher trockenen Themas bereits angenommen, denn mit grossen Zahlen lassen sich bekanntlich gut Wählerstimmen fangen. So gibt es bereits Forderungen, der EZB-Rat müsse dahingehend reformiert werden, dass die Stimme Deutschlands als grösste Volkswirtschaft der Währungsunion und damit auch als grösster Haftungsträger im Entscheidungsgremium der Notenbank mehr Gewicht erhalte. Ideen, die Target-Salden mit starren Obergrenzen auszugestalten, kursieren in Deutschland ebenfalls. Letzteres wäre ein starker Eingriff in die Funktionsweise und letztlich in die Unabhängigkeit der Notenbank, weil die EZB durch solche Limiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften eingeschränkt würde.

Unheilvolle Allianz
Der Argwohn gegenüber der europäischen Notenbank wächst nicht nur in Deutschland. Ende Juli hat der Europäische Bürgerbeauftragte (eine EU-Institution) eine Untersuchung gegen EZB-Präsident Mario Draghi eingeleitet. Sie soll herausfinden, ob Draghi wegen seiner Mitgliedschaft in der «Group of 30» in einem Interessenkonflikt steht. Die Gruppe ist eine Nonprofitorganisation, bestehend aus Notenbankern, Forschern und Bankern, die sich mit aktuellen weltwirtschaftlichen Themen befasst. Die Untersuchung stellt für Draghi keine Bedrohung dar – sein Vorgänger Trichet gehört der Gruppe genauso an wie die Notenbankchefs von Japan, China oder Grossbritannien –, doch zeigt sie, in welch ungutem Rampenlicht der EZB-Präsident mittlerweile steht. Politische Kräfte, die eine wie auch immer ausgestaltete Einschränkung der Macht oder der Reputation des Präsidenten und/oder des gesamten EZB-Rats und der Funktionsfähigkeit der Notenbank wie im Falle der Target-Diskussion fordern, könnten Unterstützung erhalten von jenen Ländern, die aus ideologischen Gründen oder aus reiner Verzweiflung die EZB zur (Mit-)Finanzierung ihrer Staatsschulden heranziehen wollen. Es droht derzeit eine ungute Allianz aus Wahlkampfpropaganda, Haushaltsnotstand und Ideologie, welche die öffentliche Meinung gefährlich gegen die Notenbank und gegen deren Unabhängigkeit aufbringen könnte.

Zwang wegen Doppelmandats
Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, wie rasch einer Notenbank Knüppel zwischen die Beine geworfen werden können, wenn der öffentliche Unmut über sie wächst und die Politik versucht, Kapital daraus zu schlagen, um von der eigenen Unzulänglichkeit abzulenken. So wurde etwa der Bank of England 2008 als Reaktion auf die Finanz- und Bankenkrise das Financial Stability Committee zur Seite gestellt. Die Einführung des Gremiums, dem auch Vertreter des Schatzamtes, der Finanzaufsicht und der Londoner City angehören, war eine derart eklatante Machteinschränkung der Bank of England, das sie damals zum Rücktritt des stellvertretenden Notenbankgouverneurs führte. Die Unabhängigkeit der britischen Notenbank ist noch ein relativ junges Pflänzchen (sie besteht erst seit 1997), und die Angst um sie ist auch heute noch berechtigt.

Auch die Bank of England weckt mit ihrer Politik Neid und Ängste. So hat sie ihre Bilanz seit Ausbruch der Krise um rund 250% anschwellen lassen, und über 90% ihrer Bilanz bestehen aus dem Posten «other assets», mit dem ihr Sonderfonds Staatsanleihen und Ähnliches erwirbt. Die Politik der Bank of England soll an dieser Stelle nicht beurteilt werden, sondern es soll einfach nur festgestellt werden, dass eine aufgeblähte Notenbankbilanz, deren Löwenanteil aus der ominösen Position «other assets» besteht, den Argwohn der Politik weckt. Bei einem Topf «anderer Anlagen» in der Höhe von über 350 Mrd. £ lässt sich auch der Ruf der Parlamentarier nach mehr Transparenz und mehr Mitspracherechte nachvollziehen.

So weit ist es im Fall der EZB noch nicht, doch Rettungsaktionen, die sie immer mehr zur Bankenretterin und Staatssaniererin – zwei klassische Hoheitsgebiete der Politik – machen, lösen bei Politikern Skepsis aus. Paradoxerweise hat die EZB fast alle diese Krisenmassnahmen nur deshalb ergriffen, weil die Politik selbst so lange inaktiv geblieben ist. Die Bankensanierung (und -abwicklung) wurde und wird in Europa noch immer verschleppt, die Haushaltsdisziplin ist zu wenig ehrgeizig, und Strukturreformen werden nur zögerlich angegangen. Da die EZB nicht nur zur Erhaltung der Preisstabilität, sondern auch zur Finanzstabilität in der Euro-Zone mandatiert ist, kann sie nicht einfach tatenlos zusehen, wenn potenzielle Bankenbankrotte oder Haushaltsmiseren in einzelnen Mitgliedsländern die Systemstabilität der gesamten Währungsunion gefährden.

Es steht viel auf dem Spiel
Die Krisenpolitik der EZB war bisher über weite Strecken – mit Ausnahme des Staatsanleihenprogramms SMP – vernünftig und zielgerichtet. Doch nun muss die Notenbank, nicht zuletzt im Interesse der eigenen Unabhängigkeit, dafür sorgen, nicht den Eindruck der Allmacht zu erwecken. Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung Draghis von Anfang August, bald noch umfassender in die Märkte eingreifen zu wollen, erst recht kritisch zu beurteilen. Dass der EZB-Präsident die Eingriffe zudem an Bedingungen geknüpft hat, welche die Politik zu erfüllen hat, macht die Angelegenheit nur noch diffiziler. Zwar ist es begrüssenswert, dass die EZB dafür sorgen will, dass sie nicht bloss wieder der Politik ihre Arbeit abnimmt. Die Wechselwirkungen zwischen Geld- und Fiskalpolitik hatten sich während der Krise von ihrer schlechtesten Seite gezeigt: Wegen des beherzten Eingreifens der EZB konnte sich die Politik ihrerseits Zeit lassen bei ihrer Rettungsaktionen – wieso Banken sanieren, wenn die EZB sie doch künstlich am Leben hält? Wieso drastisch sparen, wenn die EZB mit dem SMP Staatsanleihen der verschuldeten Länder kauft und sie somit indirekt mitfinanziert? Doch die nun angekündigte Konditionalität ist, obwohl sie die Politik zwingt, aktiv zu werden, in zweierlei Hinsicht gefährlich: Erstens schränkt sie den Freiheitsgrad der Notenbank ein. Nun muss die Notenbank bei Erfüllung der von ihr gestellten Bedingungen ja fast aktiv werden, was ihre geldpolitische Unabhängigkeit untergräbt. Zweitens stösst sie damit bei der Politik auf wenig Gegenliebe, denn diese fühlt sich von der EZB erpresst.

Die Unabhängigkeit der Notenbanken ist eine der grossen Errungenschaften des modernen Währungsgefüges, denn nur von der Politik unabhängige Zentralbanken können nachhaltig für stabile Preise sorgen. Die Unabhängigkeit ist darüber hinaus auch ein Grundpfeiler der Europäischen Währungsunion, und es wäre fatal, würde sie untergraben.

Der EZB-Rat wird in seiner September-Sitzung darüber beraten müssen, welche konkreten Massnahmen er infolge seiner Ankündigungen vom August ergreifen will. Die punkto Interventionen zurückhaltenden Kräfte im Rat waren in der jüngsten Sitzung geschwächt. Die Angst vor wuchtigen Spekulationen auf ein Auseinanderbrechen der Währungsunion hatte die Ratsmitglieder damals aufgescheucht. Es ist kaum zu erwarten, dass sich die Marktlage bis Anfang September gross entspannen wird. Dennoch sollten die Ratsmitglieder, bevor sie grossangelegte Aktionen verkünden, nicht nur deren makroökonomische Auswirkungen gut durchdenken, sondern auch deren Konsequenzen für die eigene Unabhängigkeit. Es braut sich derzeit in der Euro-Zone eine heterogene, aber breit angelegte Allianz zusammen, die der Notenbank die Flügel stutzen möchte. Die EZB darf diesen Kräften durch das eigene Gebaren nicht noch zusätzlichen Auftrieb geben. Im Zweifelsfall täte Mario Draghi gut daran, für einen kleinen Augenblick innezuhalten und an das abschreckende Beispiel seines Amtskollegen bei der Bank of Japan, Masaaki Shirakawa, zu denken. Angeblich muss dieser mittlerweile für jede Auslandsreise, die er beruflich unternimmt, ein formelles Einverständnis der Politik einholen.

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/die-politik-der-ezb-koennte-zum-bumerang-werden-1.1750257

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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von politikjoker am 24.08.12 14:08

..Die Krisenpolitik weckt bei vielen europäischen Politikern auch Ängste, die die Notenbank irgendwann teuer zu stehen kommen könnten...
Ach neee, was ihr nicht sagt bzw. rofl "leise vermutet"..??? lol!
http://www.forum-politik.at/t5329-schlus-mit-den-gefahrlichen-lugen-unendlich-ezb-feuerkraft-unmoglich-da-es-nicht-unendlich-gold-gibt

Is aber schön, dass sogar den super-Trotteln von Politkern schön langsam "mulmig" wird..


teufel teufel
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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von fidelio777 am 27.08.12 10:18

Meinst du wirklich denen wird es schön langsam mulmig?

Wenn dem so ist, dann ist es an der höchsten Zeit, dass die endlich aufwachen, bevor es ganz zu spät ist.

Laut neuesten Meldungen vom Wochenende will die EU ja in Sachen Griechenland nicht beigeben und auch keine Fristerstreckung gewähren.

Wer war die treibende Kraft?

Na klar, der Merkel und die Hollandaise.

Also steuern die doch geradezu in ein handfestes Chaos.

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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von politikjoker am 27.08.12 23:36

@Fidelio777
Die Politik folgt irrationalen Wegen.
Man weiß nie genau, was die machen.
Genauso gut könntest versuchen, die Aktionen von Psychopathen voraus zu sagen. lol!
Klappt ja auch nicht.

Es schaut aber zumindest aus, als ob sie den GREXIT durchziehen wollen.
Die Angst vor dem Machtverlust bei den Wahlen oder gar dem Aufstand is doch ein kleines bißchen teufel größer, als die Sucht, unser Geld faulen Genossen zu schenken.
Sie rudern nur wild rum und suchen verzweifelt nach einem Sündenbock teufel , der es verkündet.

So schaut´s aus - aber das kann morgen wieder 180° anders sein - leider. Crying or Very sad

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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von fidelio777 am 28.08.12 11:08

Ja und es sieht schon wieder ein wenig anders aus. Die gehen so nach dem Motto, denn sie wissen nicht was sie tun.

Heute steht in der NZZ ein Bericht über die Merkel. Die musste ja Kritik einstecken, weil ein CSU Mann der Meinung ist, man solle die Griechen aus der Union werfen. Und dies zum wiederholten Male. Der Mann sagt das was viele denken.

Der bekam da angeblich eine ziemlich böse Merkel zum spüren oder besser gesagt zu hören. Und so war es auch. Und es gefällt den einen und den Anderen (rot) überhaupt nicht dieses Theater.

Nur ist es so, dass die (rot) überhaupt keine Meinung haben. Vermutlich sind die nicht einmal mehr in der Lage zu sagen wo überhaupt Griechenland - geographisch - liegt.

Die sind zu fest damit beschäftigt ihre Intrigen und Lügen zu verbreiten.

Gerede über Athens Euro-Exit

CSU-Mann ärgert Merkel

International 28.08.2012, 05:29

Mit Äusserungen über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone hat der CSU-Generalsekretär Dobrindt die deutsche politische Klasse massiv verärgert. Kanzlerin Merkel wies den Polterer stilvoll zurecht.


Ulrich Schmid, Berlin
Wenn in der Sommerflaute gar nichts mehr läuft in Deutschland, schminken die Medien auch noch den fadesten Ladenhüter grell und verkaufen ihn als Sensation. Wie oft wurde in den letzten Wochen die Ablehnung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland als Neuigkeit verkauft? Wie oft hat der Generalsekretär der Christlichsozialen, Dobrindt, schon den baldigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone prophezeit? Man mag es nicht mehr zählen. Doch Aufregung ist immer gut, und sei sie noch so künstlich, und deshalb wurde am Wochenende wieder ein riesiger Trubel inszeniert, als Dobrindt, der Mann fürs Grobe in der CSU, Athen wieder einmal den Austritt aus der Euro-Zone nahelegte und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Draghi, wegen dessen Ideen zu einer Zinsobergrenze beim Ankauf von Staatsanleihen auch gleich noch als Falschmünzer bezeichnete.

Zwar denken mit Sicherheit viele in der politischen Klasse so wie Dobrindt. Aber hören mag's halt keiner, denn es steht im Widerspruch zum Credo der Kanzlerin, die Athen erklärtermassen in der Euro-Zone behalten möchte – ob sie ernsthaft glaubt, dass dies gelingen werde, ist eine andere Frage. Entsprechend leidenschaftlich wurde Dobrindt zurechtgestutzt. Die Sozialdemokraten sprachen, wieder einmal, von der Regierung als «Chaos-Truppe». Die übrigen Qualifikationen reichten von «unerträglich» über «töricht» bis hin zum «provinziellen Gemecker». Nicht einmal Koalitionäre schonten Dobrindt. Ruhig und abgeklärt blieb wie immer nur Kanzlerin Merkel. «Meine Bitte: Jeder sollte die Worte sehr wägen», sagte sie liebenswürdig in einem Fernsehinterview und konnte darauf zählen, dass Dobrindt sich angesprochen fühlte.

Es gibt zwei Interpretationen dieser bemühenden politischen Show. Die konventionelle: Fraktionen in der Regierungskoalition, aus der CSU vor allem, glauben tatsächlich – wie ein Grossteil der Wirtschaftsexperten und des Volkes – nicht mehr an eine Rettung Athens und nehmen sich die Freiheit, das auch zu sagen, worüber sich der Rest der Regierungsmannschaft dann tatsächlich ärgert. Die andere Version geht in Richtung «Good cop, bad cop». Dobrindt bedient den konservativen Teil der schwarz-gelben Klientel und lässt so Merkel, die sofort korrigierend eingreift, umso abgeklärter und reifer aussehen, was dem anderen Teil gefällt.

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/international/gerede-ueber-athens-euro-exit-csu-generalsekretaer-dobrindt-aergert-merkel-1.17531358

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Eilantrag gegen Rettungschirm gescheitert

Beitrag von fidelio777 am 11.09.12 14:15

Das Deutsche Verwaltungsgericht hat einen eingereichten Eilantrag eines CSU Politker abgelehnt.

In diesem Eilantrag wollte dieser Politiker die Einführung des ESM verschieben aufgrund der Problematik der Staaten im Süden von Europa.

Ist ja ganz klar, dass der oberste Gerichthof diesen Eilantrag abschmetterte. Somit steht der Deutschen Regierung nichts mehr im Wege voll und ganz beim ESM mitzumachen.

Das Volk hat auch da das Nachsehen. Es wird schlicht und einfach übergangen.

Vor ESM-Urteil

Eilantrag gegen Rettungschirm gescheitert

International 11.09.2012

Das deutsche Verfassungsgericht hat den Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler abgelehnt. Das Urteil zum neuen Euro-Rettungsschirm ESM wird damit wie geplant morgen Mittwoch verkündet.


(Reuters) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird wie geplant am Mittwoch sein Urteil über die Eilanträge gegen die endgültige Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirmes ESM durch den Bundespräsidenten bekanntgeben. «Der auf den 12. September anberaumte Termin zur Verkündung einer Entscheidung bleibt aufrechterhalten», erklärte das oberste deutsche Gericht am Dienstag.

Damit reagierten es auf einen Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler, der die ESM-Entscheidung durch den Beschluss der Europäischen Zentralbank massgeblich berührt sieht, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Gauweiler hatte daher notfalls eine Verschiebung des ESM-Urteils gefordert

Das Bundesverfassungsgericht nannte keinerlei Gründe dafür, weshalb es an dem Termin für die ESM-Entscheidung am Mittwoch festhält. Eine Gerichtssprecherin wollte auch nicht sagen, wann es einen Beschluss zum neuen Gauweiler-Antrag fällen wird. Der Euro-Kurs stieg nach der Mitteilung des Karlsruher Gerichts zeitweise spürbar auf über 1,28 Dollar an.

Gauweiler hatte nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Anleihenkauf vergangene Woche beantragt, die Ratifikation des ESM-Vertrages so lange zu untersagen, bis der Rat der EZB seine Entscheidung über den Anleihenankauf revidiert. Der ESM solle nur in Kraft treten können – sofern er überhaupt verfassungskonform sei - wenn die EZB ihre angekündigte Bereitschaft zum Grossankauf von Anleihen zurücknimmt, hatte er erklärt. Zudem plädierte er für eine Vertagung des ESM-Urteils, wenn das Gericht nicht bis Mittwoch über seinen Eilantrag entscheiden könne.

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/international/verfassungsgericht-lehnt-eilantrag-ab-1.17591072

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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von fidelio777 am 11.09.12 14:26

Dies war der Anfang den Gauweiler am Sonntag startete.

Er wollte verhindern, dass die Steuerzahler noch tiefer in die Tasche greifen müssen um die Schulden der südlichen Staaten zu begleichen. Dies hatt ja auch zur Folge, dass der Steuerzahler noch mehr zahlen muss.

Und wieder hat ein einsamer Rufer in der Wüste gewarnt und eine Niederlage einstecken müssen.

Karlsruhe

Verfassungsklage gegen EZB-Anleihenkäufe


Wirtschaftsnachrichten Sonntag, 9. September 2012

Peter Gauweiler, Streiter gegen Euro-Rettungsschirme und Vergemeinschaftung von fremden Schulden zulasten der deutschen Steuerzahler, interveniert erneut. Er will die Europäische Zentralbank (EZB) am Aufkauf von Staatsanleihen hindern.


(Reuters) Der deutsche CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigte Programm für den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen eingereicht. Gauweiler, der bereits gegen den Euro-Rettungsschirm ESM geklagt hatte, stellte den Eilantrag mit Blick auf das am Mittwoch erwartete Urteil zum Rettungsschirm.

«Der ESM – sofern er überhaupt verfassungskonform ist – soll nur in Kraft treten können, wenn die EZB ihre Selbstermächtigung zu einem Hyper-Rettungsschirm zurückgenommen hat», heisst es in einer Mitteilung des CSU-Politikers vom Sonntag. Der Prozessbevollmächtigte Gauweilers, der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, habe zudem eine Vertagung des ESM-Urteils beantragt, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht bis Mittwoch über den Eilantrag gegen die EZB-Anleihenkäufe entscheiden könne.

Gauweiler begründet den Antrag damit, dass das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt, das sich aus dem ESM-Vertrag und den sonstigen Euro-Rettungsmassnahmen ergibt, «völlig unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar geworden» sei. «Die EZB überspielt mit ihrer Entscheidung sowohl die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung als auch die parlamentarischen Kontroll- und Entscheidungsrechte», heisst es in der Mitteilung weiter. Die EZB masse sich Kompetenzen an, die ihr europarechtlich nicht zustünden.

«Im übrigen ist das Ankaufprogramm der EZB eindeutig und evident ein Mechanismus, der im Sinne des Rettungsschirm-Urteils des Bundesverfassungsgerichts am 7. September 2011 auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen eines internationalen Organs mit unkalkulierbaren Folgewirkungen hinausläuft; das ist nach jenem Urteil mit dem Demokratieprinzip unvereinbar», argumentiert Gauweiler weiter. Vergangene Woche hatten etliche andere Koalitionspolitiker auch eine Klage der Bundesregierung gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof gefordert.

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/karlsruhe-verfassungsklage-gegen-ezb-anleihenkaeufe-1.17584681

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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von fidelio777 am 11.09.12 14:30

Deutschland

Gauweiler sorgt für Hektik im Euro-Zwist


International 10.09.2012

Das deutsche Verfassungsgericht hat am Montag über den jüngsten Eilantrag des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler beraten. Am Dienstag will das Gericht sein weiteres Vorgehen in der Euro-Rechtsprechung bekanntmachen.


Ulrich Schmid, Berlin
Prompt hat das deutsche Verfassungsgericht auf den neuesten Eilantrag des christlichsozialen Bundestagsabgeordneten Gauweiler gegen das EZB-Anleihenkaufprogramm reagiert. Noch am Montagnachmittag wollte der zuständige Zweite Senat über die Klage Gauweilers beraten. Am Dienstag soll dann publik gemacht werden, wann die Urteile zum permanenten Rettungsschirm ESM, zum Fiskalpakt und zur Anleihenpolitik der Europäischen Zentralbank zu erwarten sind. Gauweiler hatte das Verfassungsgericht am Wochenende ersucht, den ESM so lange zu stoppen, bis die EZB von ihrem Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten abgerückt sei. Dieser erodiere die demokratische Ordnung.

Ungeduldige Regierung
Gauweiler, ein passionierter Kritiker der Vergemeinschaftung von Schuld und Bonität im Euro-Raum, hatte in Karlsruhe gleichzeitig beantragt, dass das Verfassungsgericht sein für Mittwoch angekündigtes Urteil zum ESM und zum Fiskalpakt verschiebt, falls es bis dahin zu keinem Entscheid über die EZB-Anleihenkäufe gelangt ist. Da der permanente Rettungsschirm durch grosszügige EZB-Staatsanleihenkäufe tatsächlich entlastet würde, da also mit anderen Worten die eine Materie die andere sehr wohl beeinflusst, besteht zumindest eine kleine Chance, dass das Gericht die Bekanntgabe seines Urteils zu ESM und Fiskalpakt auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt. Der Regierung von Kanzlerin Merkels käme dies sehr ungelegen. Zumindest mit Programmen, denen der Bundestag wohlgesinnt ist, möchte sich Berlin mit dem Rest der Euro-Zone solidarisch zeigen.

Unterdessen fiebert das politisch interessierte Deutschland dem Karlsruher Urteil förmlich entgegen. Die Regierung und ihre Unterstützer in der Opposition, die Sozialdemokraten und die Grünen, geben sich betont gelassen. In diesen Kreisen ist man überzeugt, dass der ESM mit dem Grundgesetz kompatibel ist und dass die Richter dies genauso sehen werden. Diese Sicht ist realistisch. Anzunehmen, die Karlsruher Richter würden die Rechtsexperten der Regierung desavouieren, wäre vermessen. Bereits gegen den ersten, temporären Rettungsschirm EFSF zur Euro-Rettung hatten die Richter nichts Grundsätzliches einzuwenden, und etliche Strukturelemente des ESM gleichen denen des EFSF. Zu vermuten ist vielmehr, dass die Richter sowohl den ESM als auch den Fiskalpakt als verfassungskonform bezeichnen, gleichzeitig aber darauf pochen werden, dass die Rechte der Legislative gewahrt bleiben.

Wirbel um eine Expertise
Unzählige alerte Bürger, Verfassungsexperten sowie Politiker der Liberalen, der Unionsparteien und der Linken sind da skeptischer. Eine Stimme gab ihnen am Wochenende der CSU-Generalsekretär Dobrindt, der den Anleihenbeschluss der EZB als falsch und brandgefährlich brandmarkte. Gestützt sah sich diese Faktion am Montag durch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 5. September, in dem es heisst, eine potenziell unbestimmte Haftung für die Schulden anderer Staaten würde den Bundestag in seinem Budgetrecht verletzen. Durch eine Fesselung des Gesetzgebers als Folge von Verbindlichkeiten aus internationalen Übereinkünften würde die Legitimation von Staatsgewalt und deren Ausübung praktisch entleert. Die Expertise, so markig sie klingt, enthält sich allerdings jeder Meinungsäusserung und referiert im Grunde nur bisherige Verfassungsgerichtsurteile.

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/international/gauweiler-sorgt-fuer-hektik-im-euro-zwist-1.17589819

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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von Chlodwig am 11.09.12 15:48

Das ganze Geschreibsel über den Zerfall Europas bringt doch nichts, langsam müsst ihr was tun.
Wer kann bricht in Europa seine Zelte ab und verlässt den Kontinent, denn mindestens die nächsten 10 Jahre wird das Wort "Krise" in Europa in aller Munde sein, und das massiver als bisher. Hier wird man verarmen.
Weiters ist die wirtschaftliche Entwicklung der einstigen Schwellenländer in Asien beeindruckend, und Asien wird in nicht mehr so ferner Zukunft das sein, was wir bisher waren, hochwirtschaftlich und reich.
Europa hat seine Schuldigkeit getan. Also wer kann, vertschüsst sich schon mal.
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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von fidelio777 am 12.09.12 12:32

Bin ja mal gespannt ob dem wirklich so ist. Laut neuesten Meldungen zu folge haben die Chinesen Absatzschwierigkeiten. Es läuft nicht mehr so rund und viele weichen bereits nach Indien aus.

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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von Chlodwig am 12.09.12 15:47

@fidelio777
Also ich will das nicht in Europa abwarten wollen.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dem ESM grünes Licht zum wüten gegeben, zwar mit kleinen Auflagen, die aber locker umgangen werden können, und auch umgangen werden.

Der deutsche Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb, Doktor der Wirtschaftswissenschaften auf der Uni Siegen dazu im Sommer im österr. Nationalrat:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=t8hBEJnjan4

Gott schütze die Europäer!
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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von fidelio777 am 17.09.12 11:33

Dass diese Auflagen umgangen werden, liegt wohl auf der Hand. Denn eine Lücke lässt sich bekanntlich immer finden. Dieser Rettungsschirm wird Milliarden fressen und andere Länder in den Ruin treiben. Das ist doch das erklärte Ziel der EU, am Ende steht nur noch ein Machthaber da und der wird die ganze EU regieren.

Nur stellt sich die Frage ob es wirklich soweit kommt. Deshalb kann man nur hoffen, dass die Wähler endlich mal aufwachen und den Politikern eine Denkzettel verpassen.

*Fidelios, wunschdenken*

Dass sich viele Menschen aus einem solchen Europa verziehen, liegt auf der Hand. Denn was bringt es, wenn man mit dem Geld das man noch hat einkaufen geht und eh nicht mehr viel bekommt. Denn eines ist sicher, die Ausgaben die durch den Rettungsschirm gemacht werden, müssen ja wieder reinkommen.

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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von BunterKanzler am 17.09.12 12:01

Kein mündiger Bürger würde einen ähnlichen Vertrag unterschreiben.
Aber dafür haben wir ja einen Fischer albino an der Spitze dieser Republik der Strolche.
Der unterschreibt alles was ihm seine Ideologie-Vorgeber hinlegen.

Der Euro ist kein Geld, sondern ein Instrument zur Umverteilung zugunsten der heutigen politischen Eliten.
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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von fidelio777 am 17.09.12 12:56

Weshalb ein mündiger Bürger keinen solchen Vertrag unterzeichnen würde ist ja klar. Der hätte schon gar nicht das Geld dazu. Weder zum ausgeben noch zum zurückbezahlen.

Dass die Politiker auf Druck der EZB solche Verträge unterschreiben, sollte auf der Hand liegen. Weil, wenn da nicht unterschreibst, dann kannst eh einpacken. Dann kannst eh nur Einzahlen für andere Staaten. Der ganze Rettungsschirm ist eine Farce.

Das Geld, das auf dem Markt ist eh nur noch virtuell.

Müssten sämtliche Staaten auf dieser Welt, alles Geld in Bar auszahlen, hätten die nicht einmal die Hälfte davon. Dann müssten wir noch die Banken dazu rechnen, die sollten auch sämtliches Geld das sie bewirtschaften auf einmal auszahlen, sähen die alle ganz Alt aus.

Soviel Geld, kann gar nicht mehr auf dem Markt sein, wie es gehandelt wird.

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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von BunterKanzler am 17.09.12 14:11

Geld auf dem Markt vielleicht virtuell - aber die Auswirkungen auf unser Leben sicher nicht.
Jedenfalls bald deutlich spürbar für jeden.
Unter dem BuntenKanzler tät es sowas nicht geben.

Guter Ratschlag an mein BuntesStaatsvolk:
Holt Euer Geld aus der Bank raus!
Investiert in nützliche Sachwerte und sinnvolle Haus/Wohnungsrenovierung,
wer dann noch Geld übrig hat: Gold- und Silbermünzen (wird noch Geld sein, wenn jeder über den toten Euro schimpft)
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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von fidelio777 am 17.09.12 15:17

Sofern man welches auf der Bank hat. Dies ist richtig, dass das Geld an Wert verlieren wird und ich denke sogar massiv.

Dass die Auswirkungen der Geldpolitik kommen werden ist ganz sicher. Die Frage ist nur die, wann es denn soweit sein wird.


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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von BunterKanzler am 17.09.12 16:07

fidelio777 schrieb: Die Frage ist nur die, wann es denn soweit sein wird.

Wer das Richtige jetzt macht, der kann es entspannt erwarten, "wann es soweit ist".
Wer aber glaubt, er kann am Tag der Bekanntgabe der Währungsumstellung seine Kröten abheben oder noch schnell seine Lebensversicherungssumme auszahlen lassen, der irrt.
Wer zu spät kommt, den bestraft der haircut.
Natürlich haben es dann alle selbsternannten Experten in Medien und Politik gewusst...
Es werden weitere Ablenkungsthemen in den Medien breitgetreten, die Wählerschafe vertröstet, daß alles genau "umgerechnet" wird und bald wieder mehr Geld von der Bank abgehoben werden darf.
Wenn der crash über einige Monate hingezogen wird, ist die Enteignung des Volksvermögens nicht ganz so schmerzhaft und die Leute gewöhnen sich dran. Besonders, wenn ev. rundherum grausame Dinge passieren und sie froh sind, wenn sie nur so dahinvegetieren dürfen.
Das Wichtigste wird der Fernseher sein und billiges Bier im Kühlschrank, mit Lebensmittelmarken wird es auch genug zu futtern geben und keiner kommt auf die Idee was die Ursache für all das ist.
Ist halt Krise und scheinbar alle trifft es. Reset, wir bauen wieder auf! Mit all den Fehlern im System, wenn nichts besonderes passiert.
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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von fidelio777 am 18.09.12 14:53

Gut dieses Geld musst du aber so abheben, dass es den gleichen Wert behalten sollte, wenn eine Umstellung kommt. Richtig ist, dass der Kluge jetzt schon vorsorgen würde. Wahrscheinlich werden dies aber lange nicht alle machen.

Sollte es zu einem Cut kommen, dann ist es für viele zu spät und die EZB und die Weltbank lachen ins fäustchen, weil sie die Gewinner sein werden. Ausgenommen, es wurde alles Geld abgehoben, das vorhanden war.

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Re: Europäischer Stabilitätspakt (ESM) ist Machtergreifung der EU-Diktatoren

Beitrag von Arouet am 06.11.16 3:36

Investment in Sachwerte und Edelmetalle ist in der Tat eine gute und vor allem tatsächlich krisensichere Systemalternative.

Um aber zum Thema, dem ESM, zurückzukehren: Grundsätzlich halte ich es für nicht verkehrt im Sinne der EU, das System über eine solche, einseitige und Österreich de facto bedrohende, Zahlungsverpflichtung für zukünftige Krisen zu stabilisieren. Als überzeugter Europäer vertrete ich den Weg des Europäischen Bundesstaates, in diesem Sinne ist es nicht verkehrt, die zukünftige Föderation, vielleicht sogar Supermacht EU, in der Privilegienkette ganz nach oben zu stellen.

Ich sehe es so: Österreich hat neun Bundesländer - Benötigt nun Österreich dringend Geld und hätte Tirol aus welchem Grund auch immer Finanzmittel zur Verfügung, wäre es nicht das Recht Österreichs als übergeordnete Instanz, diese zum Wohle des Landes einzufordern? Die EU möchte ich als Staat mit 28 Bundesländern betrachten, benötigt sie Geld, wieso sollte sie es nicht genauso von ihren Mitgliedsländern einfordern können?

Ich schätze, es läuft darauf zurück, ob man eher Anhänger des Nationalismus ist und sein Ländlein gegen andere verteidigen möchte, oder bereit ist, es im Sinne einer größeren Struktur zurückzustellen, ganz Europa als diesem einen Land übergeordnet zu betrachten.
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