Lumengo will Feiertag für Ausländer

Wie es im Vorstoss weiter heisst, biete der neue Feiertag den Schweizern die Gelegenheit, «den Migrantinnen und Migranten ihre Wertschätzung zu zeigen».

Wahlbetrug

"Ich kandiere so oder so"

Der Berner Nationalrat Ricardo Lumengo steht am Nachmittag wegen Wahlbetrugs vor Gericht. Seine politische Karriere will er auch bei einem Schuldspruch fortsetzen.

Für den ersten dunkelhäutigen Nationalrat der Schweiz ist heute ein Schicksalstag: Ricardo Lumengo muss sich vor dem Berner Obergericht wegen Wahlbetrugs verantworten. Der ehemalige SP-Politiker hatte 2006 auf 44 Wahlzetteln für die Grossratswahlen im Kanton Bern seinen eigenen Namen geschrieben. Im vergangenen November war er dafür vom Bezirksgericht Biel zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden.

Dieses Urteil akzeptierte Lumengo jedoch nicht. Er legte Berufung ein. Nun liegt der Fall bei drei Oberrichtern unter der Führung von François Rieder. Ab 13.30 Uhr werden sie sich die Argumente von Anklage und Verteidigung anhören. Rieder rechnet mit einem Urteil in den frühen Abendstunden, wie er auf Anfrage von 20 Minuten Online sagt: «Ich kann allerdings nicht garantieren, dass es heute ein Urteil geben wird.» Sollte eine Partei neue Beweisanträge stellen, würde die Urteilsfindung vertagt.

Lumengo rechnet derweil nicht mit einer Verzögerung des Verfahrens. «Die Verteidigung wird keine neuen Beweisanträge stellen», sagt er auf Anfrage. Über den Ausgang des heutigen Prozesstags mag er nicht orakeln, hofft aber auf einen Freispruch. An seinem Willen, im Herbst erneut für den Nationalrat zu kandidieren, würde aber auch ein Schuldspruch nichts ändern, wie er sagt: «Ich kandidiere so oder so.»

Kandidatur auf Youtube angekündigt

Der 49-Jährige hatte unlängst in einem Video auf Youtube gesagt: «Ich freue mich, Ihnen meine Kandidatur anzukündigen. Ich werde im Herbst meinen Sitz im Nationalrat verteidigen.» Das Unterfangen dürfte jedoch schwierig werden, denn Lumengo hat keine Partei im Rücken. Nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung hatte ihn die SP zum Rücktritt aus dem Nationalrat aufgefordert. Lumengo kam dieser Forderung aber nicht nach und trat stattdessen aus der SP aus. Seither sitzt er als Parteiloser im Parlament.

Noch nicht entschieden hat der 49-Jährige, ob er das heutige Urteil im Fall einer Verurteilung weiterziehen würde. «Jetzt schauen wir zuerst, wie der heutige Prozesstag ausgeht», so Lumengo.

Quelle: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/-Ich-kandidiere-so-oder-so--10840703

Zitat Lumengo: "Ich gebe zu, dass ich meinen Namen auf die Wahlzettel geschrieben haben. Ich wollt damit bloss den Migranten helfen den Wahlzettel auszufüllen"

Freispruch

"Ich bin nicht perfekt"

Ricardo Lumengo ist kein Wahlfälscher, entschied das Berner Obergericht. Lumengo räumte Fehler ein, aber keine strafbaren Handlungen. Der Staatsanwalt denkt über einen Weiterzug des Falls nach.

Die Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Biel hat sich für Ricardo Lumengo gelohnt. Das Berner Obergericht hat den vorinstanzlichen Entscheid korrigiert und den parteilosen Nationalrat am Mittwoch vom Vorwurf der Wahlbetrugs freigesprochen.

«Ich bin vollständig freigesprochen worden», jubelte Lumengo. Und weiter: «Ich bin nicht perfekt und gestehe meine Fehler ein». Er wies aber darauf hin, dass er keine strafbaren Handlungen begangen habe.

Über seine politische Zukunft befragt, sagte Lumengo, dass er sich seit seinem Austritt aus der SP nicht unbedingt einer Partei anschliessen wollte. Er strebe die Wiederwahl an und werde in den nächsten Tagen mitteilen, auf welcher Liste er antreten werde.

Mit der SP hat Lumengo abgeschlossen

Gegenüber 20 Minuten zeigte sich der 49-Jährige erleichtert: «Das Urteil bestätigt mich. Die Zeit des Prozesses war schwierig für mich, Leute haben sich von mir abgewandt.» Mit seiner alten Partei, der SP, von der er im Zuge der Wahl-­Affäre zum Austritt gedrängt worden war, habe er abgeschlossen. Er werde aber in den nächsten Tagen mitteilen, auf welcher Liste er im Herbst zur Wiederwahl antreten werde.

Gegenüber der Tagesschau des Schweizer Fernsehens sagte der Staatsanwalt, er warte die schriftliche Urteilsbegründung ab, werde diese genau studieren und dann entscheiden, ob er den Fall weiterziehen werde.

Wahlfälschung stets abgestritten

Der erste dunkelhäutige Nationalrat der Schweiz hat sich stets gegen den Vorwurf der Wahlfälschung gewehrt. Er hatte vor Gericht zwar eingeräumt, 2006 auf 44 Wahlzetteln für die Grossratswahlen im Kanton Bern seinen Namen geschrieben zu haben. Allerdings beteuerte er immer, er habe nur einigen seiner potenziellen Wähler das Wahlprozedere erklären wollen.

Vor Obergericht kreuzten nochmals Anklage und Verteidigung die Klingen. Der Staatsanwalt strich den Umstand hervor, dass Lumengo die Zettel nicht klar als Demonstrationsobjekte gekennzeichnet habe, die nicht für die Urne gedacht waren. Somit sei der Wählerwille verfälscht worden. Der Verteidiger argumentierte, eine Fälschung könne nur begehen, wer dafür sorge, dass der Wahlzettel ins Couvert gelange und abgeschickt werde.

Keinen Platz auf der SP-Liste

Lumengos damalige Partei, die SP, hatte ihn nach der erstinstanzlichen Verurteilung zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Lumengo kam dieser Forderung aber nicht nach und trat stattdessen aus der SP aus. Seither sitzt er als Parteiloser im Parlament.

Selbst wenn der 49-Jährige der SP wieder beitreten würde, könnte er im Herbst nicht auf der SP-Liste kandidieren. Denn dafür ist es bereits zu spät, wie der Berner SP-Präsident Roland Näf auf Anfrage von 20 Minuten Online sagt: «Sämtliche Listenplätze sind bereits vergeben.» Aber die Türen zurück in die SP stünden Lumengo offen.

(sda/rn/jep/daw)

Quelle: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/-Ich-bin-nicht-perfekt--25990498

Über seine politische Zukunft befragt, sagte Lumengo, dass er sich seit seinem Austritt aus der SP nicht unbedingt einer Partei anschliessen wollte. Er strebe die Wiederwahl an und werde in den nächsten Tagen mitteilen, auf welcher Liste er antreten werde.

Lumengo will in die Berner Politik zurückkehren

Nach dem definitiven Freispruch will Alt-Nationalrat Ricardo Lumengo wieder in die Politik – und spricht von einem «gezielten Komplott».

Der frühere Berner Nationalrat Ricardo Lumengo hat keine Wahlfälschung begangen, als er Wahlzettel für Immigranten ausfüllte: Das Bundesgericht hat den Freispruch des bernischen Obergerichts bestätigt; die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wurde abgewiesen.

Vor den Grossratswahlen 2006 hatte Lumengo 44 Wahlzettel eigenhändig ausgefüllt. Er beteuerte stets, dass er staatspolitisch wenig beschlagenen Immigranten helfen wollte. Nach Ansicht des Bundesgerichts ist der Tatbestand der Wahlfälschung nicht erfüllt, wie aus dem gestern bekannt gegebenen Urteil hervorgeht. Das blosse Ausfüllen eines Wahlzettels habe ja noch keine Konsequenzen zur Folge. Die von Lumengo beratenen Personen seien frei gewesen, die Wahlzettel tatsächlich so abzuschicken oder aber durch neu ausgefüllte Wahlzettel zu ersetzen. Dieser letzte entscheidende Schritt sei somit durch die «beratenen» Wählerinnen und Wähler selbst erfolgt, beschied das Bundesgericht im Einklang mit der Vorinstanz.

«Grenzwertiger Fall»

Der Bundesgerichtsentscheid sei eine Genugtuung, sagt Alt-Nationalrat Ricardo Lumengo auf Anfrage. Überraschend käme der Entscheid allerdings nicht. Er, Lumengo, habe von Anfang an gewusst, dass er freigesprochen werde. Es sei für ihn erst gar nicht nachvollziehbar gewesen, dass der Staatsanwalt den Freispruch des Obergerichts nicht akzeptiert und das Urteil an die höchste Instanz weitergezogen habe. Der Alt-Nationalrat vermutet dahinter «die Fortsetzung des politischen Manövers» gegen seine Person. Man habe ihn als Politiker destabilisieren wollen.

Von einem «gezielten Komplott» gegen Lumengo – wie dieser es nennt – will der Informationsbeauftragte der bernischen Staatsanwaltschaft nichts wissen: «Um eine Retourkutsche ging es hier sicher nicht», so Christof Scheurer. Vielmehr habe die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, das Bundesgericht klären zu lassen, wann der Tatbestand der Wahlfälschung erfüllt sei. Es gebe hierzu noch keinen Grundsatzentscheid.

Konkret erhoffte sich die bernische Staatsanwaltschaft eine klare Abgrenzung zwischen dem Tatbestand des Stimmenfangs und jenem der Wahlfälschung. Bei Stimmenfang droht als Strafe lediglich eine Busse – anders bei Wahlfälschung: Ist der Tatbestand der Wahlfälschung erfüllt, hat der Schuldige mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen zu rechnen.

Dank dem Bundesgerichtsentscheid herrsche hier nun Klarheit, sagt Scheurer. Der Entscheid sei auch für die künftige Rechtsprechung wegweisend. Die Bedeutung des Urteils werde nicht zuletzt dadurch ersichtlich, dass das Bundesgericht nicht in Dreier-, sondern in Fünferbesetzung geurteilt hat; des Weiteren soll der Entscheid veröffentlicht werden. In diesem Sinne ist Scheurer mit dem Urteil zufrieden.

Allerdings handelt es sich für Scheurer um einen «grenzwertigen Fall»: Der Tatbestand des Stimmenfangs sei nach Auffassung des Obergerichts nämlich erfüllt gewesen. Lumengo sei bloss deshalb nicht verurteilt worden, weil das Vergehen zu lange zurückliege. Zudem habe Ricardo Lumengo ja einen Teil der Verfahrenskosten zu tragen.

Tatsächlich musste der Alt-Nationalrat unter anderem die gesamten Kosten des erstinstanzlichen Urteils von rund 15 000 Franken übernehmen. Überdies lehnte das Obergericht auch Lumengos Forderung nach einer finanziellen Genugtuung ab. Bei «vollumfänglichen Freisprüchen» jedoch, so Scheurer, trage der Staat die gesamten Kosten.

«Glaubwürdigkeit verspielt»

Der politische Aufstieg Ricardo Lumengos verlief steil und rasant: 1982 kommt der heute 49-Jährige als Asylsuchender aus dem Bürgerkriegsland Angola in die Schweiz, bald studiert er Recht an der Universität Freiburg; 1997 wird Lumengo eingebürgert, und 2006 wird er in den Grossen Rat gewählt, ein Jahr später ist er bereits Nationalrat.

Viele Leute seien nicht froh darüber gewesen, dass er 2007 als erster Dunkelhäutiger ein Nationalratsmandat errungen habe, sagt Lumengo heute. Zu seinen Gegnern hätten auch Mitglieder seiner früheren Partei, der SP, gehört. Diese habe 2010 nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung wegen Wahlfälschung zu schnell seinen Rücktritt aus dem Nationalrat gefordert. Dieser Forderung kam Lumengo nicht nach, stattdessen kehrte er der Partei aus eigenen Stücken den Rücken.

«Wir würden auch heute noch so handeln und Ricardo Lumengo zum Rücktritt auffordern», sagt Ursula Zybach, Vizepräsidentin der bernischen SP, gestern auf Anfrage. Die juristische Beurteilung sei für die SP von Anfang an irrelevant gewesen; vielmehr sei es um die politische Glaubwürdigkeit Lumengos gegangen, sagt Zybach. Und diese habe der Bieler Jurist mit seinem Verhalten verspielt.

Keine Kandidatur für Stadtrat

Das sieht Lumengo anders: Der nun definitive Freispruch sei eine gute Ausgangslage für seine weitere politische Karriere. «Der mediale Druck auf meine Person wegen angeblicher Wahlfälschung ist nun weg», sagt der Alt-Nationalrat, «meine Glaubwürdigkeit ist wiederhergestellt».

Zuletzt politisch in Erscheinung getreten ist Lumengo bei den Nationalratswahlen 2011, als er die Wiederwahl deutlich verpasste. Er kandidierte damals auf der Liste der Sozial-Liberalen Bewegung. Er strebe nun mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Rückkehr in die Politik an, sagt Lumengo nun nach dem Bundesgerichtsentscheid. Für den Bieler Stadtrat Ende Jahr kandidiere er jedoch nicht, möglicherweise trete aber seine Sozial-Liberale Bewegung zu den Wahlen an. Was ihn reizen würde, wäre ein Sitz im bernischen grossen Rat oder im Nationalrat – auch wenn ein Wiedereinzug in die Grosse Kammer natürlich schwierig sei. Falls er antrete, dann mit Sicherheit auf der Liste der Sozial-Liberalen Bewegung. Obwohl er keinen Ärger mehr verspüre, wenn er an die SP denke, komme eine Rückkehr zu seiner früheren Partei nicht infrage. Inhaltlich aber habe er mit der SP nach wie vor viel gemein: «Ich war und bleibe links», sagt Lumengo.
(Der Bund)

Quelle: http://www.derbund.ch/bern/kanton/Lumengo-will-in-die-Berner-Politik-zurueckkehren/story/31959268

fidelio777 schrieb:
Mehr Wertschätzung für Migranten: Der parteilose Nationalrat Ricardo Lumengo will einen Tag der Integration einführen.

bushi schrieb:

fidelio777 schrieb:
Mehr Wertschätzung für Migranten: Der parteilose Nationalrat Ricardo Lumengo will einen Tag der Integration einführen.

........und zwar am "Tag der Arbeit"