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Da sieht man es wieder einmal mehr. Rheinlandpflaz mutiert nun vollständig zum Muslimstaat

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Da sieht man es wieder einmal mehr. Rheinlandpflaz mutiert nun vollständig zum Muslimstaat

Beitrag von fidelio777 am 06.02.12 14:09

Hat man da noch Worte?

Nein fast keine mehr. Und wieder einmal mehr spielen die Roten eine vorreiterrolle. Anders könnte es ja fast nicht mehr sein.

Es fehlt nur noch, dass sie sagen, wir gehören zum Iran.

Rheinland-Pfalz


SPD-Minister hält islamische Gerichte für möglichIslamische Schiedsgerichte sind für den rheinland-pfälzischen Justizminister Jochen Hartloff zulässig. Sie könnten dem inneren Frieden dienen, meint er.


Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hält die Existenz islamischer Schiedsgerichte in Deutschland grundsätzlich für zulässig. "Auch die Sportgerichtsbarkeit oder die Kirchen haben eine eigene Rechtsprechung, die dem inneren Frieden dient", sagte er.

Jochen Hartloff hält eine moderne Form der Scharia für akzeptabel"Wenn diese Gerichte allerdings den Anspruch haben, den Rechtsstaat und dessen Institutionen zu ersetzen, und die allgemeine Rechtsprechung keine Rolle mehr spielt, dann ist das eine kritische Entwicklung." Somit sei die Scharia nur in einer modernen Form akzeptabel. "Steinzeit werden wir nicht tolerieren. Steinigen ist menschenrechtswidrig", so Hartloff der "B.Z.".


Gesetzliche Grundlage im Herkunftsland wichtig

Anders als in Großbritannien, wo es seit 2007 eine offizielle islamische Schlichtungsstelle für Erbschafts-, Familien- und Handelsstreitigkeiten gibt, existiert eine solche Instanz in Deutschland nicht. Während in Großbritannien Entscheidungen der Schlichtungsstellen vor Gerichten durchsetzbar sind, liegt die Entscheidung in Deutschland allein in der Hand der Gerichte.

Allerdings kann nach dem in Deutschland angewandten Internationalen Privatrecht hier die Scharia ins Spiel kommen, wenn sie gesetzliche Grundlage im Herkunftsland der Kläger ist.

Nach Aussage von Hartloff müssen sich islamische Schiedsgerichte der kritischen Frage stellen, ob nicht insbesondere Frauen Rechtsansprüche vorenthalten würden, die ihnen in Deutschland selbstverständlich zustünden.

"Es muss immer möglich sein, die rechtsstaatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen", sagte Hartloff. "Deshalb bauen wir Beratungshilfen aus, deshalb richten wir zusammen mit der Anwaltschaft Zeugenberatungsstellen ein." Die rheinland-pfälzische Landesregierung gehe entschieden gegen "tolerierte Unrechtsräume" vor, sagte der Justizminister.

EPD/jm

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13847398/SPD-Minister-haelt-islamische-Gerichte-fuer-moeglich.html

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