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Wie bekomme ich von einem Staat Geld? Hier die Antwort

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Wie bekomme ich von einem Staat Geld? Hier die Antwort

Beitrag von fidelio777 am 16.01.12 10:17

Kennt jemand die Nigeria Mafia?

Darf man sowas überhaupt schreiben oder ist es rassistisch?

Oder anders gesagt, dieser Mann war Klever einem Staat Geld abzuluchsen ohne mit den Wimpern zu zucken.

Das passt ganz gut in die erupäische Bananrepublik oder wie hat Merkel so schön gesagt: Fäkalunion.

Anhand diesem Beriocht kann man sehen wie man einen Staat dazubringen kann an Geld ranzukommen und das noch auf ganz legale Weise. Aber das haben wir ja unseren £Gutmenschen zu verdanken. Dieser Mann kann sich nun auf seinen Lorbeeren ausruhen. Und unser Staat ist ja selbst schuld, dass sie sich so ausnutzen lassen.

Mit diesem Urteil habe ich das Gefühl, dass man da etwas gutmachen will. Man bedenke nur an die Ausschaffung eines Nigerianers der ja gestorben ist.

http://www.forum-politik.at/t4223-bei-einer-zwangsausschaffung-eines-nigerianers-kommt-es-zu-wusten-szenen

Nigerianischer Tourist oder Betrüger?


Von Wolf Röcken. Überreaktion der Berner Behörden oder Betrug im grossen Stil? Ein Nigerianer gerät bei Kurzferien in der Schweiz in eine Polizeikontrolle und kommt in Ausschaffungshaft. Wieder daheim, klagt er auf 107'000 Franken Schadenersatz und Genugtuung. Letztere hat ihm das Verwaltungsgericht nun zugesprochen – obwohl es seltsame Widersprüche gibt.



Biel, am 19.Mai 2008: Der Nigerianer C.* ist mit einem Begleiter, der einen britischen Pass hat, unterwegs. Zwei Tage vorher sind die beiden von London her kommend in Zürich gelandet. Sie wollen ein verlängertes Wochenende in der Schweiz verbringen. So werden sie jedenfalls später bei der Polizei aussagen und ihre Angaben mit dem Boardingpass belegen. C. wird den Beamten auch seine Reservation für den Rückflug Zürich–London für ebendiesen Tag, den 19.Mai, zeigen. Doch es kommt nicht zum Rückflug. Der Nigerianer C. und sein Begleiter werden an jenem Tag in Biel von der Kantonspolizei angehalten. Zur Überprüfung der Personalien müssen die beiden auf die Polizeiwache.

Der Begleiter von C. wird sofort wieder entlassen. Bei C. selber stolpert die Polizei aber über dessen Pass. Die Beamten gehen davon aus, dass er gefälscht ist, und übergeben ihn dem Kriminaltechnischen Dienst (KTD). Dieser stellt beim Stempel tatsächlich «anormale Eigenschaften» fest. Der Abdruck etwa sei asymmetrisch. Der KTD geht davon aus, dass es sich um einen laienhaft gefertigten Stempel handeln könnte, der international bereits als Fälschung bekannt ist. Die Identität von C. gilt deshalb nicht als gesichert.

18 Tage in Ausschaffungshaft

Nun geht alles Schlag auf Schlag: Die Ausländerbehörde von Biel weist den Nigerianer aus der Schweiz aus und versetzt ihn noch am selben Tag in Ausschaffungshaft. Die Haftrichterin bestätigt den Entscheid, der Nigerianer ficht ihn nicht an. Anfang Juni, nach 18 Tagen Haft, reist C. mit einem sogenannten Laisser-Passer nach London zurück. Die Schweizer Behörden übergeben den verdächtigen Pass ihren britischen Kollegen.

Gegen C. wird in der Schweiz eine Strafverfolgung wegen Fälschung von Ausweisen, Verletzung von Einreisebestimmungen und rechtswidrigem Aufenthalt eingeleitet. Weil es zu wenig Belastungstatsachen gibt, hebt der Bieler Gerichtspräsident das Verfahren später jedoch wieder auf.

C. beginnt zu klagen

Im Oktober 2008 beschwert sich der Nigerianer aus London beim Kanton Bern. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Berner Verwaltungsgerichts hervor. Er, C., sei während 18 Tagen ungerechtfertigt in Ausschaffungshaft gewesen. Dadurch habe er sowohl materiellen als auch immateriellen Schaden erlitten. Er verlangt Schadenersatz und Genugtuung wegen ungerechtfertigter Ausschaffung. Eineinhalb Jahre später, im Mai 2010, weist die Berner Polizeidirektion sein Gesuch ab. Der Nigerianer gibt sich nicht zufrieden. Er zieht den Entscheid ans Berner Verwaltungsgericht weiter. Seine finanziellen Forderungen listet er exakt auf. 1800 Franken Genugtuung (100 Franken pro Hafttag) für ungerechtfertigte Haft. Schadenersatz von 92'000 Franken für Ausfälle bei der Arbeit, dazu 4000 Franken für Anwaltskosten in England und knapp 9000 Franken für den Anwalt in der Schweiz. Inklusive Zinsen fordert er knapp 107'000 Franken. C. macht geltend, dass die Haft ungerechtfertigt gewesen sei.

Aus Sicht der Polizeidirektion wiederum war die Ausschaffungshaft gerechtfertigt. Denn es habe Untertauchgefahr bestanden habe. Und es bestünden «aufgrund der Aktenlage ununterdrückbare Zweifel» an der Echtheit des Passes.

Das Verwaltungsgericht äussert sich in seinem Urteil nicht endgültig, ob der Pass gefälscht ist oder nicht. Denn, so geben die Richter zu bedenken, immerhin habe der Nigerianer mit diesem angeblich gefälschten Pass im Mai 2008 problemlos aus London aus- und in Zürich einreisen können. Abklärungen vor Ort ergaben, dass C. über ein Aufenthaltsrecht in England verfügt.

Der Job mit dem Superlohn

Die höchste Forderung von C. betrifft den Schadenersatz: 92'000 Franken. Als «Test Manager im Softwarebereich» habe er täglich 450 Pfund (gut 650 Franken) erhalten. Dieses Geld, hochgerechnet auf 18 Tage, stehe ihm nun zu. Denn er sei am 23.Mai 2008 von der Firma Microsystems entlassen worden, wegen «unentschuldigtem Fehlen». Die Angaben machen die Verwaltungsrichter stutzig. Denn zum einen hätte C. aus dem Regionalgefängnis Bern jederzeit seinen Arbeitgeber anrufen können. Zum anderen stellen sie fest, dass der 23.Mai gerade mal sein vierter Arbeitstag bei Microsystems gewesen wäre. Zuvor war C. Wachmann mit viel tieferem Lohn. Im ganzen Verfahren legt er nie einen Vertrag mit Microsystems vor. Auch rund um den Anwalt bleiben Fragen. Dessen Kanzlei fehlt die in England übliche Zulassung. Und wie beim Arbeitgeber gibt es ein Durcheinander mit Adressen und Namen. Noch stutziger macht die Richter etwas anderes: Das Kündigungsschreiben ist auf dem gleichen Briefpapier (mit Wasserzeichen) verfasst wie die Schreiben des angeblichen Anwalts von C. in London – und in gleicher Schrift. Die Schlussfolgerung: Alle diese Dokumente stammen wohl vom gleichen Verfasser. Das Verwaltungsgericht lehnt den Schadenersatz ab.

«Er wäre ja eh ausgereist» In einem anderen Punkt geben die Verwaltungsrichter C. recht. Denn die Verhaftung und die Ausschaffungshaft seien kaum nachvollziehbar. C. habe ja eine Reservation für den Rückflug vorgelegt. Da hätte es gereicht, dafür zu sorgen, dass er die Ausreise wirklich antrete – notabene ja am Tag der Verhaftung. Für die Richter ist deshalb klar: Die Ausschaffungshaft für C. war im Nachhinein betrachtet ungerechtfertigt – egal, ob der Pass echt ist oder nicht. Der Kanton muss C. deshalb nun 100 Franken Genugtuung pro Hafttag zahlen. Wolf Röcken*Name der Redaktion bekannt

Genugtuung
Gemäss der Berner Kantonsverfassung hat eine Person nicht nur dann Anrecht auf vollen Schadenersatz und allenfalls Genugtuung, wenn sich ein Freiheitsentzug als widerrechtlich erweist. Sie hat auch bereits Anspruch darauf, wenn der Freiheitsentzug ungerechtfertigt war. Unter diese Bestimmung fällt jede Form von Freiheitsentzug, auch die Ausschaffungshaft wie im Fall des Nigerianers C..

Widerrechtlich ist eine solche Haft, wenn ihre Anordnung auf einer Verletzung von Rechtsnormen beruht.

Als ungerechtfertigt gilt eine Haft, die zwar rechtmässig angeordnet wurde, die sich aber nachträglich als unbegründet herausstellte – wie nun laut dem Verwaltungsgericht bei C.


Quelle: http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/Nigerianischer-Tourist-oder-Betrueger/story/12878574

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