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Lohn der Korruption: Wie lange können Övp & Spö Skylink noch vor Kriminalpolizei schützen ?

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Lohn der Korruption: Wie lange können Övp & Spö Skylink noch vor Kriminalpolizei schützen ? Empty Lohn der Korruption: Wie lange können Övp & Spö Skylink noch vor Kriminalpolizei schützen ?

Beitrag von Gast 02.02.11 3:47

Denn wir erinnern uns:
http://www.forum-politik.at/t2191-skylink-wien-pate-haupls-kampf-fur-verbrechen-und-gegen-fpo#102309
=> Eine reine Övp bis Spö "Party", wo mindestens 450 Millionen Steuer-Euros verschwunden sind.
=> Kennen wir ja inzwischen auch schon von woanders:
http://www.forum-politik.at/t3502-ovp-vorarlberg-mega-skandal-james-bond-775000-steuergeld-weg

Diesmal scheint aber zuviel Geld verschoben worden zu sein.
Häupl hat ja auch empfindlich an Macht verloren - genauso, wie NSpö + Övp österreichweit die Wähler jedes Jahr mehr die "Gefolgsschaft" verweigern.

Auch scheint sich der Rechnungshof nicht ewig hinhalten lassen zu wollen.
Es wird offen nach der Kripo gefragt.
Welche übrigens längst dort hätte sein sollen.
Daß der Laden stinkt bei einem Schadenswert von mindestens einer halben Milliarde € - das is schon längst klar!
Ähnlich der Hypo (Schuster + Kulterer) haben sich hier ausschließlich Övp-ler und Spö-ler im Vorstand einen Selbstbedienungsladen eingerichtet, der die Millionen völlig ohne Kontrolle rausblastert. devil

Und irgendwie...hat man das Gefühl, daß das lichtscheue Gangster-GSINDEL des "Betriebes" nur mehr ein Rückzugsgefecht führt.
Das "Rumtauschen" des Vorstandes scheint ja nix geholfen zu haben...
Und das war scheinbar das letzte As im Ärmel der dunklen Gesellen des linken Blockes.

Man darf also gespannt sein, ob da jetzt endlich was wird.
Obwohl ich nicht so ganz dran glauben will, da Häupl viel zu tief drin steckt.
Aber vielleicht finden sie ja ein armes Schwein als "Bauernopfer"...?
Oder es löst sich unerklärlicher Weise mit einem *schnipp* alles in Wohlgefallen auf..?
Weil was zum Ablenken a la Hypo hams ja nit, schätz ich mal.
http://www.forum-politik.at/t3584-grunen-hypo-holub-aufdeckung-sofort-aus-gibts-geringste-ergebnisse

*abwartend und teetrinkend*
Politik Joker

Gast
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Lohn der Korruption: Wie lange können Övp & Spö Skylink noch vor Kriminalpolizei schützen ? Empty Re: Lohn der Korruption: Wie lange können Övp & Spö Skylink noch vor Kriminalpolizei schützen ?

Beitrag von Gast 02.02.11 3:51

Skylink: Rechnungshof drängt Justiz
Rechnungshof-Chef Moser ortet "strafrechtlich bedenkliche Sachverhalte", die Justiz prüft in Richtung Untreue.
Der Endbericht des Rechnungshofes über die Chaos-Baustelle Skylink am Wiener Flughafen ist genauso vernichtend wie der Rohbericht - und könnte ein gerichtliches Nachspiel haben. Neben zahlreichen anderen Kritik punkten listen die Prüfer im 318 Seiten dicken Bericht penibel die Verstöße gegen das Bundesvergabegesetz und gegen die internen Richtlinien der Flughafen AG auf.

Insgesamt 15 Auftragsvergaben im Gesamtvolumen von 103,6 Millionen Euro werden beanstandet. Meistens handelt es sich um "unzulässige Direktvergaben", etwa bei der Ausführungsplanung für Heizung, Klima und Lüftung um 35 Millionen Euro. Oder um nachträgliche Änderungen der Zuschlagskriterien, wiederum bei der Haustechnik, sowie um Verhandlungen nach Legung des Letztangebotes beim 15-Millionen-Auftrag für die Elektroinstallationen. Auch der Vorstand, kritisieren die Prüfer, genehmigte eine Auftragsvergabe, die nicht den Vorschriften entsprach - obwohl anwaltliche Gutachten vorlagen.Rechnungshof-Präsident Moser spricht von "strafrechtlich bedenklichen Sachverhalten", den Verdacht auf Untreue oder Korruption hätten nun die Gerichte zu klären. Verstöße gegen Vergabebestimmungen sind an sich noch nicht strafrechtlich relevant, es geht aber um die näheren Umstände. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hat zur Gestaltung von Verträgen sowie die Vergabe der Aufträge beim Rechnungshof jedenfalls schon genauer nachgefragt. "Die Vergabeverfahren sind Gegenstand kriminalpolizeili cher Ermittlungen. Es wird untersucht, ob strafrechtliche Tatbestände verwirklicht wurden, insbesondere Untreue", bestätigt der Leitende Staatsanwalt Friedrich Köhl.Auch wenn der Flughafen gebetsmühlenartig betont, die Gesamtkosten für den Skylink würden bei maximal 830 Millionen Euro liegen, kalkuliert der Rechnungshof mit 952,39 Millionen Euro (Stand März 2010). Als die Kosten davonflogen, rechnete der Flughafen Schnittstellen wie Leitsysteme, Vorplatz oder Möblierung nicht mehr in den Skylink. Mitsamt der Gepäcksortieranlage summieren sich die Kosten auf knapp 994 Millionen Euro. Weil sich der Skylink um viereinhalb Jahre bis Mitte 2012 verzögert, kostet die Wartung der seit 2009 fertigen Anlage zusätzliche 2,4 Millionen.

In Summe ist der Endbericht eine beinharte Abrechnung mit Unfähigkeit und Missmanagement. "Die Grundsätze eines ordentlichen Kaufmannes wurden nicht eingehalten", konstatiert Moser. Vorstände und Management hatten nichts im Griff. Weder die Planungen noch die Kosten- und Terminkontrolle. Die rund 60 externen Konsulenten machten was sie wollten.Den Vorständen wird in mehreren Punkten die Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten vorgeworfen. Der schwerwiegendste: Der Aufsichtsrat wurde über die Kosten nicht ausreichend informiert. Die Prüfer kritisieren wieder die großzügigen Boni-Regelungen und Zusatzzahlungen für die Vorstände. Harsche Kritik müssen sich auch die Aufsichtsräte der Stadt Wien und der Mitarbeiterstiftung gefallen lassen, weil sie 2009 die Verlängerung aller drei Vorstände (Kaufmann, Schmid, Gabmann) auf fünf Jahre durchsetzten.

Da sich die Eigenkapitalausstattung des Flughafens drastisch verschlechtert hat, empfiehlt der Rechnungshof, eine Kapitalerhöhung zu überlegen.
Der Endbericht: Die schärfsten Kritikpunkte

Vergaberecht
Im RH-Endbericht ist von einer "Häufung von unzulässigen Direktvergaben" die Rede. Zusammen mit einer Reihe anderer Verstöße listet der Rechnungshof beanstandete Vergabeverfahren von 103,6 Mio. Euro auf.

Aktienrecht
Es wurde verletzt, weil der Aufsichtsrat nicht ausreichend über die Kosten informiert wurde.

Baukosten
Nach Addition der Projekt- und Baukosten - auch der umstrittenen Nebenkosten - war im Frühjahr 2010 die Summe von einer Milliarde Euro erreicht.
http://kurier.at/wirtschaft/2069336.php

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