Darabos: Im Auftrag des Blindgängers: SOGAR für Grünen nimmer zurechnungsfähig

Die Absetzung des Bundesheer-Generalstabschefs Edmund Entacher durch Verteidigungsminister Norbert Darabos hat am Dienstag erwartungsgemäß hohe Wellen geschlagen. Von der ÖVP abwärts sieht sich Darabos mit heftiger Kritik konfrontiert, 16 offizielle Rücktrittsaufforderungen hagelte es von Montagabend bis Dienstagmittag. War der Rauswurf richtig oder nicht? Eine dritte Antwortmöglichkeit darauf wählte am Dienstag Bundespräsident Heinz Fischer: Der Oberbefehlshaber des Heeres "hofft" für Darabos, dass die Absetzung überhaupt verfassungskonform ist.Bereits ÖVP- Außenminister Michael Spindelegger äußerte am Dienstag vor dem Minsterrat Bedenken, ob der Rausschmiss "rechtlich halte". Aus moralischer und politischer Sicht verurteilte er, wie sämtliche andere ÖVP- Granden, die Absetzung des Generals, bei dessen Berufung die Volkspartei Ende 2007 allerdings noch empört von einer "Umfärbeaktion" gesprochen hatte.

Während Bundeskanzler Werner Faymann die Koalition nicht in Gefahr sieht, ließen die VP- Regierungsmitglieder ihre Stellungnahmen diesbezüglich recht vage ausfallen bzw. bekräftigten ihre Sorge um das Koalitionsklima. "Sprengsätze" ortete etwa ÖVP- Klubobmann Karl- Heinz Kopf (Bericht siehe Infobox).
16 Rücktrittsforderungen an Darabos

Vonseiten der Oppositionsparteien und Interessensvertretungen hagelte es am Dienstag Rücktrittsforderungen an Darabos. Allein aus der FPÖ- Parteizentrale wurden bis Mittag sieben Aussendungen mit Rücktrittsforderungen verschickt, das BZÖ und die FPK waren mit je einem Stück dabei.

Ebenfalls auf Rücktritt pochten am Dienstag die Grünen- Chefin Eva Glawischnig und Grünen- Sicherheitsprecher Peter Pilz. Das Maß auf 16 einzelne Rücktrittsforderungen voll machten Kameradschaftsbund, ÖAAB, die freiheitlichen Gewerkschafter sowie die Offiziersgesellschaft und die Bundesvereinigung der Milizverbünde.
Fischer bringt Verfassungskonformität ins Spiel

Bundespräsident Heinz Fischer hatte indes für Dienstagmittag - laut Darstellung der Präsidentschaftskanzlei schon vor Längerem - ein Vier- Augen- Gespräch mit dem Verteidigungsminister vereinbart. Während Darabos, der wenige Stunden zuvor beim Ministerrat seine Abberufungsentscheidung als "logischen Schritt" begründet hatte, danach keinen Kommentar abgab, äußerte sich Fischer sehr wohl.

Er habe ein "ernstes und sachliches Gespräch mit dem Verteidigungsminister" geführt, wobei er seine Aufgaben vor allem darin betrachte, einen sachlichen Diskurs aufrechtzuerhalten, so das Staatsoberhaupt. Persönlich schätze er Entacher als "tüchtigen Offizier, der eine klare Meinung hat", sagte Fischer. Er kenne zwar den Bescheid bezüglich der Abberufung noch nicht, aber: "Ich hoffe, dass dieser Bescheid der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs entspricht."
Nach Beamten- Dienstrecht abberufen

Darabos berief sich in seiner Entscheidung vom Montagabend auf das Beamten-Dienstrechtsgesetz . Formal wurde Entacher von Darabos nicht aus dem Heer entlassen, sondern wegen "Vertrauensverlusten" nach §40 des Dienstrechtsgesetzes seiner Position enthoben. Laut den Vorschriften muss Entacher nun binnen zwei Monaten einer neuen Verwendung zugewiesen werden, er kann aber auch sein Ruhestandsansuchen einreichen.

Aus Heereskreisen verlautete am Dienstag, dass einige treue Gefolgsleute Entachers eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwalt einbringen wollen. Die Unter- Druck- Setzung Entachers könnte nach Ansicht einiger Offiziere als Nötigung gewertet werden. Im Internet hat indes auf der Plattform Facebook ein Entacher-Fanclub bereits mehrere hundert Mitglieder.

Es war übrigens das erste Mal in der Geschichte der Zweiten Republik, dass der ranghöchste Offizier vom Minister wegen Vertrauensverlust des Amtes enthoben wird - noch dazu vom ersten "roten" Verteidigungsminister seit mehr als 25 Jahren und obwohl Entacher SPÖ- Mitglied ist. Der einzige vergleichbare Eklat geschah vor 40 Jahren, ebenfalls unter SPÖ- Regentschaft: 1970 wollte der damalige Generaltruppeninspektor Erwin Fussenegger mit der Heeresreform von Bundeskanzler Bruno Kreisky nicht mitgehen. Der 1986 verstorbene Offizier reichte daraufhin seine Pensionierung ein.
Fischer will Darabos alle zwei, drei Wochen treffen

Wie Fischer am Dienstag weiter ausführte, habe er den Verteidigungsminister gebeten, dass die Ausarbeitung der Sicherheitsdoktrin noch vor einer allfälligen Reform des Wehrdienstes passieren soll. Darabos habe zugesagt, dass er diesbezügliche einvernehmliche Verhandlungen mit der ÖVP führen werde. Er selbst werde sich mit dem Ressort- Chef weiterhin "gut absprechen" und alle zwei bis drei Wochen Treffen mit dem Minister abhalten.

Gefragt nach der Zukunft des Wehrsystems sagte Fischer, die Wehrpflicht sei sicher kein Auslaufmodell, aber auch nicht die einzig denkbare Möglichkeit. Fragen der Kosten sowie jene der Personal- Rekrutierung würden sich erst in der Praxis beantworten lassen.
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