Burgenland : Nach Spö fälscht auch Övp Wahlen

Im Burgenland hat es tatsächlich gröberen Wahlbetrug gegeben. Der Bürgermeister von Unterrabnitz-Schwendgraben, Wilhelm Heissenberger (ÖVP), legte gegenüber der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein entsprechendes Geständnis ab. Die Behörde führte Ermittlungen, weil der Verdacht bestand, dass Wahlkarten von fremden Personen beantragt und ausgefüllt wurden und dass mit diesen Karten auch gewählt wurde.
Nach einer vierstündigen Vernehmung des Bürgermeisters brach dieser ein. "Ich kann bestätigen, dass wir in dem von uns geführten Ermittlungsverfahren ein Geständnis des Bürgermeisters dieser Gemeinde haben. Es geht um den Fall von 13 Manipulationen von Wahlkarten, teilweise auch mit Unterschriftsfälschung", sagte Friedrich Koenig, Pressesprecher der Behörde.

Noch einen Tag zuvor hatte Heissenberger erklärt, er könne sich nicht vorstellen, dass in großem Stil gefälscht worden sei (siehe Infobox).

Die FPÖ Burgenland ließ dann am Donnerstag damit aufhorchen, dass sie "anynome Hinweise" erhalten habe, wonach es auch in Deutschkreutz (Bezirk Oberpullendorf) und in Wiesen (Bezirk Mattersburg) Wahlfälschungen gegeben habe (siehe Infobox).
Wahl- Anfechtung nicht mehr möglich, Neuwahlen schon

Auswirkungen auf das Wahlergebnis wird das Geständnis jedoch nicht haben. Der Urnengang vom 30. Mai kann nicht mehr angefochten und damit auch nicht mehr aufgehoben werden, das amtlich festgestellte Wahlergebnis gilt. Als Reaktion auf politischer Ebene wäre freilich eine Neuwahl möglich.

Wahlen zum Nationalrat oder zu Landtagen können beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) nur binnen vier Wochen angefochten werden. Anfechtungsberechtigt sind entweder die Wahlwerber; von sich aus kann der VfGH nicht tätig werden. Ist diese Frist ohne Anfechtung verstrichen, steht das Ergebnis der Wahl unabänderlich fest. Im Burgenland begann die Anfechtungsfrist am 2. Juni und endete damit am 30. Juni.
Betrug wegen knappen Ergebnisses besonders brisant

Werden nach Ablauf der Anfechtungsfrist Unregelmäßigkeiten vermutet, ist die Strafgerichtsbarkeit am Zug - so wie jetzt im Burgenland die Korruptionsstaatsanwaltschaft. In den Paragrafen 262 bis 268 Strafgesetzbuch sind Strafbestimmungen für alle möglichen Fälle von Wahlbetrug und Wahlfälschung enthalten. Es drohen bis zu sechs Monate Haft.

Die Wahlfälschung im Burgenland ist wegen des knappen Wahlergebnisses besonders brisant. Die Liste Burgenland hatte exakt die Anzahl der Stimmen erreicht, die nötig ist, um ein Mandat zu erringen. Minimale Verschiebungen des Ergebnisses hätten also größere Änderungen im Landtag zur Folge gehabt.
Ertappter Bürgermeister zeigt sich erleichtert

"Es ist eine Riesenbelastung gewesen", sagte der ertappte Bürgermeister Wilhelm Heissenberger in einer ersten Stellungnahme. Wie seine Zukunft als Ortschef der mittelburgenländischen Gemeinde aussehen werde, hänge nun von den Reaktionen der Bürger ab, so Heissenberger. Ihm sei es nun einfach nur "wichtig, dass alles aufgeklärt wird und keine Gerüchte entstehen", sagte der VP- Politiker.

"Es gibt nicht mehr viel zu sagen, alles ist in den Medien gesagt worden", resümierte Heissenberger. In den Wochen zuvor, die für ihn von den Gerüchten über die mögliche Wahlfälschung in seiner Gemeinde geprägt waren, habe er sich "schon" damit beschäftigt, so Heissenberger. Aus welcher Situation heraus er "das" gemacht habe, "weiß ich selber nicht". Für ihn stehe fest: "Wer einen Fehler macht und Blödsinn macht, der muss dafür gerade stehen." Das wolle er auch tun: "Ich werde die Verantwortung für das übernehmen - das ist ganz klar".

ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger hat den mutmaßlichen Wahlbetrug im Burgenland als "undemokratisch und daher unentschuldbar" bezeichnet. "Das ist kein Kavaliersdelikt, weshalb wir uns davon klar abgrenzen", sagte er. Die Partei will insofern nichts mit den Geschehnissen zu tun haben, als es sich "offenbar um eine persönliche Verfehlung" des VP- Bürgermeisters von Unterrabnitz handle.
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