Övp Fekter Staatsbürgerschaften nit käuflich-sie werden GRATIS hoch 10.000+ an nicht-Flüchtlinge vergeben

Österreichische Staatsbürgerschaften könne man nicht so einfach mit Investitionen kaufen, ohne besonderen Bezug zu Österreich gehe gar nichts...dass die Zahl der Einbürgerungen wegen besonderer Leistungen laut Statistik seit 2005 ziemlich konstant geblieben ist: 33 bis 41 Fälle jährlich.

Im Jahr 2003 wurden in Wien 23.092 Anträge auf
Erlangung der Staatsbürgerschaft gestellt. Davon wurden im Ablauf eines Jahres 18.421 positiv beschieden, 513 (2,2 Prozent) abgelehnt..unter den 515 abgelehnten lediglich 277 befinden, weil sie nicht ausreichend integriert sind. Lediglich 4 Anträge wurden aufgrund von zu geringen Sprachkenntnisse abgelehnt. "Das glaubt niemand, dass unter 23.092 Antragstellern nur 4 nicht ausreichend Deutsch können, um die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen.

Barnet: Einbürgerungen in Wien ohne notwendige Integration!
Utl.: Nur 4 von 23.092 Staatsbürgerschaftsanträgen wegen mangelnder Deutsch-Kenntnisse abgelehnt =

Wien (OTS) - Wien, 2004-12-03 (fpd) - Der Wiener FP-LAbg. Günther
Barnet übte heute Kritik an der Einbürgerungspraxis der Wiener
SPÖ-Stadtregierung. Im Jahr 2003 wurden in Wien 23.092 Anträge auf
Erlangung der Staatsbürgerschaft gestellt. Davon wurden im Ablauf
eines Jahres 18.421 positiv beschieden, 513 (2,2 Prozent) abgelehnt
und 4.158 nicht im Laufe eines Kalenderjahres zu Ende behandelt.

Barnet wies darauf hin, dass sich unter den 515 abgelehnten lediglich
277 befinden, weil sie nicht ausreichend integriert sind. Lediglich 4
Anträge wurden aufgrund von zu geringen Sprachkenntnisse abgelehnt.
"Das glaubt niemand, dass unter 23.092 Antragstellern nur 4 nicht
ausreichend Deutsch können, um die österreichische Staatsbürgerschaft
zu erlangen. Wir erleben es immer wieder, dass Menschen in Spitäler
kommen und trotz einer Aufenthaltsdauer von mehreren Jahren nicht
sagen können, was ihnen fehlt".

Das Gesetz sieht jedoch vor, dass man den Lebensumständen
entsprechend Deutsch können muss. "So kann es nicht weitergehen. Hier
läuft etwas schief in der Behörde. Es ist jedenfalls unverständlich,
dass die MA20 dies nicht prüfen kann, weil offensichtlich zu wenige
Bedienstete zu vielen Antragstellern gegenüber stehen", so Barnet.
Die zuständige SPÖ-Stadträtin Mag. Sonja Wehsely hat hier großen
Handlungsbedarf.

Hinter dieser Vorgangsweise der SPÖ-Wien steckt offensichtlich das
Ziel der multikulturellen Gesellschaft. "Dieses Modell ist
gescheitert. Selbst der deutsche SPD-Innenminister Otto Schilly warnt
davor. Die Konzepte der letzten Jahre in Wien haben zu
Parallelgesellschaften geführt. Die Integration ist dadurch nicht
erfolgt", kritisierte Barnet abschließend. (Schluss) lb

Innenministerin Fekter schließt aus, dass Reisepässe gegen Geld vergeben werden - Landeshauptmann Dörfler machte sich dennoch für jene Russen stark, mit denen Scheuch über Millionen sprach

Wien - Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) gab sich Donnerstagfrüh im Ö1-Morgenjournal apodiktisch: Österreichische Staatsbürgerschaften könne man nicht so einfach mit Investitionen kaufen, ohne besonderen Bezug zu Österreich gehe gar nichts. In ihrer Amtszeit seien auch keine Parteispenden im Tausch für die begehrten Reisepässe geflossen.

Eine deutliche Aussage -, die allerdings nicht ausschließt, dass nicht doch intensiv versucht worden wäre, Staatsbürgerschaften quasi als geschäftliche Nebengeräusche zu verscherbeln.

In einem dem Standard vorliegenden Vortrag an den Ministerrat aus dem vergangenen Juni haben Ministerien 49 Personen vorgeschlagen, die wegen besonderer Verdienste um die Republik mit der Staatsbürgerschaft bedacht werden sollten. Darunter Sportler (Basketballer, Ringer, Sportschützen, Gewichtheber), Wissenschafter und Künstler. Daneben findet sich eine Gruppe, die unter "Kunstmäzen" firmiert: allesamt Russen, die vom Unterrichtsministerium und Albertina-Direktor Klaus-Albrecht Schröder nominiert wurden, weil sie möglicherweise als Leihobjekte "Hauptwerke der russischen Kunstgeschichte zur Verfügung stellen" wollten. Das Wirtschaftsministerium machte sich dagegen für russische Hoteliers, russische Fleischexporteure und zwei saudische Stifter stark.

Ein relativ großer Teil der Liste hat einen deutlichen Kärnten-Bezug: die Erbin des Bussi Bär und Fix-und-Foxi-Imperiums Alexandra Kauka, die in Hermagor einen Freizeitpark errichten wollte. Dann Azer Babaev und Elena Bleze, Inhaber der Firma Kraftool, die von Kärnten aus Werkzeuge exportieren wollten sowie Yuri Koropachniskiy, Vadim und Oleg Kirillov, die ein Tibethotel-Projekt in Klagenfurt realisieren wollten.

Fekter und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) handelten in der Vorbesprechung zum entsprechenden Ministerrat aus, dass nur die ersten 15 der Liste - Wissenschafter, Sportler und Musiker - eingebürgert werden. Die Kunstmäzene und die russischen Investoren der Kärntner fielen durch.

Für Letztere intervenierte der Kärntner Landeshauptmann Wochen später im Bundeskanzleramt: "Mit großer Verwunderung habe ich von der negativen Entscheidung der Bundesregierung vom 30. Juni betreffend das Ansuchen von Oleg und Vadim Kirillov sowie Yury Koropachinskiy (sic!) auf vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft erfahren", schreibt Gerhard Dörfler (BZÖ) in einem Brief an Kanzler Werner Faymann (SPÖ).

Tibethotel in Klagenfurt

Immerhin wollten die Herren doch 21 Millionen Euro in ihr Tibethotel-Projekt investieren, 50 Arbeitsplätze würden im Bezirk St. Veit an der Glan geschaffen. Die Bundesregierung möge ihre "unverständliche Entscheidung überdenken" und die Staatsbürgerschaften herausrücken. Beigelegt war dem Schreiben auch eine genaue Auflistung der Millionenförderungen, die das Land dem Projekt angedeihen lassen wollte.

Die Illustrierte News bringt diese drei Investoren mit einem Mittelsmann in Verbindung, der bei dem nunmehrigen FPK-Obmann Uwe Scheuch die Staatsbürgerschaften quasi zu bestellen versuchte. Auch der Verdacht von verdeckten Parteispenden steht nach einem öffentlich gewordenen Telefonat Scheuchs mit dem Vermittler im Raum.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache stellte sich indes demonstrativ hinter Scheuch. "Ich glaube dem Uwe Scheuch", sagte er am Donnerstag. Staatsbürgerschaften könnten gar nicht von Scheuch vergeben werden. Aber: Die Hand ins Feuer legen würde er nur für sich selbst. (derStandard.at berichtet: "Scheuch erinnert sich")

Die Austria Presse Agentur erhob unterdessen, dass die Zahl der Einbürgerungen wegen besonderer Leistungen laut Statistik seit 2005 ziemlich konstant geblieben ist: 33 bis 41 Fälle jährlich.

Eingebürgerte Personen seit 1998 nach ausgewählten Merkmalen
Merkmale 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008
Einbürgerungen insgesamt1) 17.786 24.678 24.320 31.731 36.011 44.694 41.645 34.876 25.746 14.010 10.258
Einbürgerungsrate2)*) 2,6 3,6 3,5 4,4 4,9 6,0 5,5 4,4 3,2 1,7 1,2
Rechtsgrund1)3) gem.StbG 1985 idgF
Ermessen 6.524 8.535 9.116 12.035 13.891 17.498 15.568 12.237 8.741 4.123 2.448
Anspruch 3.206 3.939 3.465 3.912 4.182 5.488 6.426 6.790 5.949 4.663 4.187
Erstreckung 8.056 12.204 11.739 15.784 17.938 21.708 19.651 15.849 11.056 5.224 3.623
Staatsangehörigkeitskategorien
Ehemaliges Jugoslawien4) 4.142 6.728 7.557 10.737 13.990 21.574 18.917 16.974 12.631 9.346 6.003
Türkei 5.664 10.324 6.720 10.046 12.623 13.665 13.004 9.545 7.542 2.076 1.664
Staaten der Europäischen Union5) 219 133 138 157 131 147 1.537 1.075 711 1.051 854
Übrige europäische Staaten 3.891 3.605 4.924 5.152 4.200 4.236 2.274 1.958 1.765 284 288
Außereuropäische OECD-Staaten, Israel 136 109 142 120 107 110 167 151 86 97 144
Sonstige Staaten 3.734 3.779 4.839 5.519 4.960 4.962 5.746 5.173 3.011 1.156 1.305
Geburtsland
Österreich 5.101 8.178 7.312 9.647 11.121 13.680 12.278 10.024 7.710 4.988 3.821
Ausland 12.685 16.500 17.008 22.084 24.890 31.014 29.367 24.852 18.036 9.022 6.437
Flüchtlingsstatus
Kein Konventionsflüchtling 17.337 23.475 22.746 30.576 35.127 42.982 40.152 33.268 24.883 13.798 9.877
Konventionsflüchtling6) 449 1.203 1.574 1.155 884 1.712 1.493 1.608 863 212 381
Altersgruppen
unter 18 Jahre 6.293 9.210 8.953 12.323 14.404 18.112 17.090 13.941 9.808 5.720 4.377
18 bis unter 60 Jahre 11.316 15.279 15.198 19.239 21.424 26.231 24.138 20.406 15.549 8.002 5.657
60 Jahre und älter 177 189 169 169 183 351 417 529 389 288 224
Geschlecht
Männlich 8.526 12.187 12.070 16.035 18.290 22.337 20.913 17.560 12.577 6.410 4.803
Weiblich 9.260 12.491 12.250 15.696 17.721 22.357 20.732 17.316 13.169 7.600 5.455
Bundesland
Burgenland 214 382 481 851 714 839 660 652 501 244 170
Kärnten 248 239 263 438 691 997 1.581 1.534 1.292 631 427
Niederösterreich 2.881 4.358 2.831 3.137 3.191 5.148 5.123 4.915 3.961 1.721 1.550
Oberösterreich 1.452 3.396 5.264 5.449 6.857 7.314 6.046 5.152 4.128 2.025 1.458
Salzburg 598 804 949 1.661 2.376 2.681 2.758 2.086 1.481 897 586
Steiermark 1.098 1.372 2.209 2.410 1.828 3.823 3.388 3.815 2.220 1.091 805
Tirol 978 1.421 1.204 1.793 2.689 2.984 3.431 2.540 2.027 1.162 800
Vorarlberg 967 1.699 1.650 2.598 2.993 2.823 2.304 1.942 1.482 1.039 680
Wien 9.350 11.007 9.469 13.394 14.672 18.085 16.354 12.240 8.654 5.200 3.782
Ausland7) 535 354 325 349 371 418 529 541 513 31 10
Q: STATISTIK AUSTRIA, Statistik der Einbürgerungen. -*) Revidierte Ergebnisse für 2001 bis 2007. Erstellt am: 26.06.2009.
1) Inlandswirksame Einbürgerungen. - 2) Einbürgerungen bezogen auf 100 in Österreich lebende Ausländerinnen und Ausländer laut Bevölkerung im Jahresdurchschnitt. - 3) Ermessen §10, Anspruch § 11a, 12-14, 25, 58c, Erstreckung §§ 16, 17. - 4) Ab 2004 ohne Slowenien. - 5) Bis 2003: EU-14, ab 2004: EU-24 (einschließlich der am 1.5.2004 beigetretenen Länder). - 6) Als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention staatlich anerkannt. - 7) Wohnsitz der eingebürgerten Personen im Ausland.

Inneres Wolfgang Schüssel
(22. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2006:
Liese Prokop)
(11. bis 22. Dezember 2004:
Günther Platter)
(bis 11. Dezember 2004:
Ernst Strasser)
ÖVP